2000 | Rede von Johannes Rau

12. Mai 2000
Für Politik "ohne Angst und Träumereien"

Johannes Rau hält seine erste "Berliner Rede". Statt im feinen Hotel Adlon spricht er demonstrativ im Haus der Kulturen der Welt. Sein Thema: Zusammenleben in Deutschland.

Am 1. Januar ist ein neues Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft getreten. Die Koalition aus SPD und Grünen hat Schluss gemacht mit der Bindung der Staatsbürgerschaft an Blut und Boden. Ab jetzt ist Deutscher, wer in Deutschland geboren worden ist. Aber die Einwanderungs- und Integrationspolitik gilt immer noch als ein Thema, an dem sich Politiker leicht die Finger verbrennen.

Eigentlich sah das neue Gesetz die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft vor – so dass, wer ausländische Eltern hat, keine seiner Wurzeln aufgeben muss. Doch CDU und CSU starten eine massive Kampagne gegen den "Doppelpass".

Die Union schürt dumpfe Ängste

In Hessen sammelt Roland Kochs CDU erfolgreich Unterschriften gegen das neue Gesetz – und siegt bei der Landtagswahl 1999. Dass auch die NPD gegen den "Doppelpass" agitiert, stört die Union nicht. Mehr oder weniger subtil werden dumpfe Ängste vor Überfremdung angesprochen und genutzt. 

Mehrfach ist es in den 1990er Jahren zu tödlichen Anschlägen auf Ausländer gekommen, im Osten wie im Westen der Republik.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) beginnt mordend durchs Land zu ziehen. Vor diesem Hintergrund erhebt sich im Haus der Kulturen der Welt eine Stimme der Vernunft, der Mäßigung und der Menschlichkeit. Gleich zu Beginn seiner nüchtern vorgetragenen Rede erinnert Rau daran, dass im Grundgesetz die Unantastbarkeit der Würde des Menschen garantiert wird: "Da steht nicht: die Würde der Deutschen".

Rau beschönigt nichts

"Ohne Angst und Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben": Unter diese Überschrift stellt Rau seine Rede. Im Publikum sitzen viele Menschen, die im Alltag mit Integration zu tun haben.

Rau will nichts beschönigen: "Zuwanderung ist stets beides: Belastung und Bereicherung." Er schildert die Ängste von Menschen, die im Bus nur Sprachen hören, die sie nicht verstehen. "Wir brauchen klare Grundwerte, die unser Handeln gemeinsam binden. Eine Gesellschaft, die in Fragmente zerfällt, kann keine wirklich demokratische Gesellschaft sein."

Allzu lange hat sich die deutsche Politik darum gedrückt, Einwanderung zu bejahen und aktiv zu gestalten. Rau rät dazu, die Wirklichkeit anzuerkennen: "Mehr als sieben Millionen Ausländer leben in Deutschland. Sie haben unsere Gesellschaft verändert. Doch wir denken zuwenig darüber nach, was das für unser Zusammenleben… bedeutet. Und wir handeln zuwenig danach." Der Schlüssel zur Integration sei "Bildung und nochmals Bildung".

Für das Recht auf Asyl

Drastisch schildert und kritisiert Rau Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass. Statt pauschal von "Menschen mit Migrationshintergrund" oder "den Ausländern" zu sprechen, rät er, auf die je eigenen Wurzeln aller Menschen zu schauen. 

Die Aushöhlung des Asylrechts lehnt er ab: "Deutschland muss für Menschen, die um Freiheit, um Leib und Leben fürchten müssen, eine gute und sichere Adresse sein und bleiben."

Raus Rede findet ein gewaltiges Echo. Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nennt sie einen "Kompass für die Ausländer- und Integrationspolitik der nächsten zehn Jahre".

Johannes Rau stirbt am 27. Januar 2006 in Berlin.