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Onlinekonferenz mit Wolfgang Schmidt
Fast täglich gibt es neue Nachrichten über die internationale und die deutsche Hilfe für die Ukraine. Ringtausch, Exportgenehmigungen, Militärhilfen: Viele Bürgerinnen und Bürger wollen von uns als Regierungspartei wissen, wie die viel diskutierten Waffenlieferungen genau funktionieren, was die Strategie der Bundesregierung und des Kanzlers ist. Viele haben Sorge davor, dass Deutschland in diesen Krieg hineingezogen wird. Und manche wissen gar nicht genau, was Deutschland eigentlich tut.
Es sind genau diese Fragen, die an den Haustüren, auf den Marktplätzen und rund um den 1. Mai gestellt werden. Und es sind genau diese Fragen, die wir den Menschen beantworten wollen. Dafür hat sich Wolfgang Schmidt, der Chef des Bundeskanzleramts, am Mittwochabend Zeit genommen, und den zugeschalteten SPD-Mitgliedern aus ganz Deutschland genauer erklärt, wie Deutschland die Ukraine konkret unterstützt – und was den Bundeskanzler und die Bundesregierung in ihren Entscheidungen leitet.
Auf den Punkt gebracht: Deutschland liefert zusammen mit den Partnern in der NATO alles, was möglich ist – weil die Ukraine die volle Solidarität Deutschlands, der EU und der NATO im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie hat. Wolfgang hat vor allem drei wichtige Grundsätze betont, die Olaf, ihn und die ganze Bundesregierung anleiten.
Es gibt keine deutschen Alleingänge. Wir stimmen jeden Schritt mit unseren internationalen Partnern ab.
Wir stellen zu jeder Zeit die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr zur Verteidigung des Landes- und des NATO-Gebiets sicher.
Deutschland und die NATO werden nicht zur Partei in diesem Krieg.
Nun steht das Wochenende des 1. Mai bevor, dem Tag der Arbeit. An diesem Tag wollen wir Gesicht zeigen und Fragen beantworten. Um Dir dabei zu helfen, haben wir die wichtigsten und im Vorfeld am häufigsten gestellten Fragen hier zusammengefasst:
Was mitunter als Zögern beschrieben wird, sind in Wirklichkeit intensive Abstimmungen und sorgfältige Planungen zusammen mit unseren internationalen Partnern. Wir verzögern keine Waffenlieferungen, sondern wir wollen sie richtig machen. Olaf spricht täglich mit Regierungschefs aus Europa und mit unseren transatlantischen Partnern. Sie stimmen miteinander ab, wer welche Aufgabe in der Unterstützung der Ukraine übernimmt. Deutschland hat dabei bislang Panzerfäuste, Flugabwehrraketen und Maschinengewehre sowie Munition geliefert, außerdem geschützte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und persönliche Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine. Doch wir können nicht unbegrenzt viel Material aus Beständen der Bundeswehr liefern, damit unsere eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten bleibt. Deshalb haben wir mit unseren Partnern andere Konstrukte wie den Ringtausch entwickelt, die der Ukraine kurzfristig helfen. Dabei liefert ein Land (in dem Fall Slowenien) Panzer russischer oder sowjetischer Bauart an die Ukraine und wird dafür mittelfristig von Deutschland und anderen Ländern mit modernem Material versorgt.
Ja. Wir haben der Ukraine durchaus Waffen aus Bundeswehrbeständen geliefert. Doch der begrenzende Faktor für weitere oder weitergehende Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr sind die Verpflichtungen Deutschlands in der NATO und die Fähigkeit zur Verteidigung des Bundesgebiets. Diese Verteidigungsfähigkeit werden wir durch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht gefährden. Das heißt aber nicht, dass wir die Ukraine nicht auch weiter mit Waffen unterstützen. Wir suchen dafür aber nach anderen Mitteln und Wegen. So haben wir beispielsweise in dieser Woche beschlossen, dass das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern kann. Dadurch wird die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nicht eingeschränkt. Insofern ist diese Nachricht auch keine Kursänderung, sondern entspricht klar der Linie der Bundesregierung, in Abstimmung mit unseren Partnern alles zu liefern, was machbar und einsetzbar ist.
Deutschland und die NATO sind keine Partei in diesem Krieg und werden auch keine. Das ist Konsens unter allen NATO-Staaten. Die NATO wird keine Konfrontation mit der Armee der russischen Föderation suchen. Es gilt, eine Ausweitung des Konflikts auf NATO-Gebiet mit allen Mitteln zu verhindern.
Was kannst Du jetzt tun?
Geh am Tag der Arbeit auf die Straße und sprich über unsere Themen. Wenn das Gespräch gut läuft, bitte die Person Mitglied zu werden. Denn: Je mehr wir werden, desto besser können wir für unsere Politik und für Olaf einstehen. Schau Dir hier an, wie Du Menschen am besten überzeugen kannst, Mitglied zu werden.