Ostkonvent

Aufbruchssignal für Ostdeutschland

Beim Ostkonvent in Halle an der Saale hat die SPD ein starkes Zeichen für Ostdeutschland gesetzt.

„Wenn ich in Deutschland Bundeskanzler bin, dann wird Ostdeutschland endlich wieder ganz oben auf der Tagesordnung der deutschen Politik stehen“, versprach Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei der Veranstaltung am Sonntag in der hallensischen Händel-Halle. 30 Jahre nach dem Ende der Teilung gebe es in Deutschland immer noch ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Ost und West. In seinem ersten Jahr als Bundeskanzler werde er den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, betonte Scholz. „Davon wird keine Region so sehr profitieren wie Ostdeutschland, wo viel zu viele Beschäftigte immer noch viel zu niedrige Löhne und danach viel zu niedrige Renten bekommen.“ Außerdem werde er die Mobilität der Menschen stärken, die Digitalisierung fördern, das Klima schützen und eine Gesundheitsversorgung gewährleisten.

Mit dem Ostkonvent, der unter dem Motto „Für Ostdeutschland. Für dich“ stand, startete die SPD in den Endspurt für die Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt. Katja Pähle, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, zog eine „durchwachsene Bilanz“ der Jahre in der „Kenia“-Landesregierung und skizzierte ihre Zukunftspolitik. „Schulpolitik war die größte Dauerbaustelle der Landesregierung – eine Baustelle, auf der so gut wie nichts voranging. Politischen Stillstand kann sich ein Land schon unter normalen Bedingungen nicht lange erlauben. In der Krise jedoch wird Stillstand zur Gefahr“, so Pähle. Nach der Pandemie werde die SPD alles daransetzen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen und zu unterstützen, vor allem mit „kraftvollen öffentlichen Investitionen.“

Karamba Diaby, Bundestagsabgeordneter für Halle, betonte, die SPD stehe für Respekt in jeder Hinsicht. „Das bedeutet, Lebensleistung von Menschen in Ost und West zu würdigen. Die SPD kämpft für den Osten und dafür, dass wir innere Einheit im Land erreichen.“

Bei zwei Talkrunden zu den Themen „Na logo: Frauen gestalten Ostdeutschland“ und „Der Osten nach der Pandemie: Durchstarten für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit“ diskutierten Spitzenpolitiker:innen der SPD unter anderem über die Geschichte und Zukunft Ostdeutschlands, die Energiewende und den demographischen Wandel. Zu den Panelteilnehmer*innen zählten die Berliner Spitzenkandidatin Franziska Giffey, das Mitglied des SPD-Parteivorstands Bettina Martin und der thüringische Innenminister Georg Maier. Im Anschluss legten die Teilnehmer*innen des Ostkonvents Kränze an den Orten der Anschläge vom 9. Oktober 2018 am Kiez-Döner-Imbiss und an der Synagoge Halle nieder.