1989 | Kommunalwahlfälschung

7. Mai 1989
Frei wählen statt Zettelfalten

Engagierte DDR-Bürgerinnen und -Bürger entlarven die Kommunalwahlen in der DDR als Wahlfälschungen. Dies war einer der ersten wichtigen Schritte auf dem Weg zur friedlichen Revolution von 1989. Auch heute noch zeigt die Geschichte der gefälschten Kommunalwahlen den Wert unmittelbarer, freier und geheimer Wahlen.

„Die Wahlergebnisse dürfen nicht schlechter sein als bei der vorigen Wahl“, lautete die Parole der SED im Vorfeld der letzten Kommunalwahl mit Einheitslisten1989 in der DDR. Die Staats- und Parteiführung verkaufte die Ergebnisse als breite Zustimmung der Menschen zum politischen Kurs der Regierung. Doch erstmals konnten oppositionelle Bürgerrechtsgruppen die Fälschung der Wahlergebnisse nachweisen.

DDR-Führung verkaufte Wahlergebnis als demokratisch

Am Wahlabend lies es sich Egon Krenz, zweiter Mann im SED-Staat hinter Erich Honecker, nicht nehmen, in der Spätausgabe der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ das Wahlergebnis persönlich zu verlesen: „Die Kommunalwahlen im vierzigsten Jahr unseres Arbeiter- und Bauernstaates wurden zu einem eindrucksvollen Votum für die Kandidaten der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik“, erklärte Krenz. Das vorläufige Endergebnis spiegele das Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler zu den Zielen des gemeinsamen Wahlprogramms wider, so Krenz: „Für das weitere Gedeihen unserer Städte und Gemeinden, für einen starken Sozialismus und einen sicheren Frieden“, sagte Krenz. Dann verkündete er eine Wahlbeteiligung von 98,77 Prozent und lediglich 1,15 Prozent Gegenstimmen.

Unmut über die Ohnmacht und Unmündigkeit der Bürger*innen

Proteste der DDR-Bürgerinnen und -Bürger oder Reformforderungen verschwieg das DDR-Fernsehen. Dabei hatten sich schon Monate vor den Kommunalwahlen unterschiedliche oppositionelle Gruppen im ganzen Land mit den undemokratischen Wahlbedingungen der DDR auseinandergesetzt. Bereits im Frühsommer 1988 riefen vor allem kirchliche Basisgruppen dazu auf, sich aktiv in die Vorbereitung der Kommunalwahlen einzumischen. Die Versuche dieser Gruppen, eigene Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, scheiterten. Aus diesem Grund riefen sie dazu auf, die Wahl zu boykottieren, mit „Nein“ zu stimmen oder vom verbrieften Recht Gebrauch zu machen, die Stimmauszählung zu beobachten.

DDR-Bürger legen massive Wahlfälschung offen

Am 7. Mai 1989 organisierten engagierte Bürgerinnen und Bürger schließlich eine bis dahin in der gesamten DDR nie gekannte Überwachung der Stimmauszählung in den Wahllokalen. Erstmals konnten sie der SED eine massive Fälschung von Wahlergebnissen nachweisen. Viele DDR-Bürger verloren in der Folge jegliches Vertrauen in den Staat. Fortan wurde in Ost-Berlin und anderen Städten am 7. jeden Monats öffentlich gegen die offensichtlichen Wahlfälschungen demonstriert.

Der Protest der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gegen die gefälschten Kommunalwahlen gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu der im Herbst 1989 folgenden friedlichen Revolution, zu der Öffnung der Mauer und schließlich zu der Wiedervereinigung.