Finanzen & Transparenz

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Öffnen/Schließen: Unternehmensbereich der SPD

Der Unternehmensbereich der SPD ist Teil ihres über 160-jährigen historischen Erbes. Transparenz steht dabei im Fokus: Alle Informationen zu den Unternehmenswerten sind in den jährlichen Rechenschaftsberichten veröffentlicht.

Zum Unternehmensbereich gehören:

• Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg): Diese Holdinggesellschaft verwaltet die Unternehmensbeteiligungen der SPD.
• Konzentration GmbH: Sie agiert als Treuhänderin und verwaltet die Immobilien und Grundstücke der Partei.

Öffnen/Schließen: Reform der Parteienfinanzierung

2023 haben wir uns erfolgreich für eine Reform des Parteiengesetzes eingesetzt – ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz bei finanziellen Zuwendungen an Parteien, inklusive Sponsoring und sogenannten Parallelaktionen.

Das hat sich geändert:

• Spenden: Der Grenzwert für Spenden, die unverzüglich dem/der Bundestagspräsident/in gemeldet werden müssen, wurde von 50.000 € auf 35.000 € gesenkt.
• Sponsoring: Ab dem Rechenschaftsjahr 2025 müssen Einnahmen aus Sponsoring in einem gesonderten Bericht veröffentlicht werden. Es gilt eine Bagatellgrenze*.
• Parallelaktionen: Werbemaßnahmen Dritter gelten künftig als Spenden und müssen erfasst werden, wenn die Partei der Werbung nicht widerspricht. Damit schließen wir rechtliche Schlupflöcher, die Anti-Demokraten in der Vergangenheit genutzt haben.

Für mehr Transparenz beim Sponsoring setzen wir uns seit Jahren aktiv ein. Bereits seit 2011 veröffentlicht die SPD die Namen von Ausstellern und Sponsoren, seit 2017 auch die Höhe der Leistungen und gezahlten Summen. Während andere nur fordern, haben wir gehandelt!

*Bagatellgrenze: Einzelfälle ab 750 € brutto oder bei mehreren Zuwendungen an denselben Gebietsverband ab 6.000 € jährlich.