2017 | Ehe für alle

30. Juni 2017
Ehe für alle: Ein Sieg der Gerechtigkeit über die Heuchelei der Union

Am 30. Juni 2017 beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit die „Ehe für alle“. Das würdelose Taktieren und Rumgeeiere Angela Merkels und der Union haben damit ein Ende. Die SPD hat sich durchgesetzt. Ein guter Tag für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

Jahrelang haben CDU und CSU die Gleichstellung Homosexueller torpediert: auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Wir erinnern uns: Die Union stimmte nicht nur im Bundestag und im Bundesrat gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Als sie das Gesetz nicht verhindern konnte, klagte sie auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Vergeblich.

Merkel kämpfte seit Jahren gegen Gleichstellung

Jahr für Jahr stimmte die Union unter Führung von Angela Merkel gegen jedes einzelne Gesetz zur Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften im Eherecht. Jede rechtliche Verbesserung – ob im Erbrecht, im Rentenrecht oder beim Ehegattensplitting – kam nur auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes zustande.

Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist seit Jahren das Alleinstellungsmerkmal der Union im Deutschen Bundestag. Sie dient der Partei zur Profilierung im konservativen und rechten Lager und zur Abgrenzung von SPD, Grünen, Linken und Liberalen. Nach dem Ende der Wehrpflicht, dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Öffnung der Grenzen für hunderttausende Geflüchtete im Sommer 2015 war die Diskriminierung von Schwulen und Lesben der letzte Strohhalm der Konservativen und Rechten in der Union.

Die Heuchelei der Kanzlerin

Angela Merkel, im Jahr 2017 seit 17 Jahren CDU-Parteivorsitzende, trägt dafür als Allererste die politische und moralische Verantwortung. Sie hat dafür gesorgt, dass Deutschland bei der Eheöffnung Schlusslicht in Westeuropa wurde und weit hinter katholische Länder wie Irland, Spanien und Frankreich zurückfiel. Selbst am Tag der Eheöffnung stimmt die CDU-Chefin im Bundestag mit Nein.

Dass ausgerechnet Angela Merkel nun die Debatte über die Öffnung der Ehe als „traurig“ und „völlig unnötig“ bezeichnet, ist ein starkes Stück. „Seit vielen Jahren leitet mich die Überzeugung, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften die gleichen Werte wie in der Ehe von Mann und Frau gelebt werden“, behauptet Merkel. „Deswegen haben wir Schritt für Schritt und Rechtsgebiet für Rechtsgebiet noch bestehende Diskriminierungen aufgehoben.“ Das ist der Gipfel der Heuchelei.

Agieren der Union „erbärmlich und peinlich“

Und es ist – um die Wahrheit offen auszusprechen – eine dreiste Lüge. Die Union hat eben nicht jeden einzelnen Abbau rechtlicher Diskriminierungen aus „Überzeugung“ vollzogen, sondern weil sie von diversen Urteilen aus Karlsruhe dazu gezwungen wurde, Gesetz für Gesetz.

Das nun zu leugnen und wie Frau Merkel stattdessen den Anhänger*innen der „Ehe für alle“ vorzuwerfen, das Thema „in eine parteipolitische Auseinandersetzung“ zu ziehen, ist schlicht Volksverdummung. Das Verhalten der Union in dieser Frage ist – bis zum Tag der Abstimmung im Bundestag – einfach nur „erbärmlich und peinlich“, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs treffend analysiert hat.

SPD beweist Geradlinigkeit und Mut

Die SPD beweist bei der Gleichstellung Homosexueller und der Öffnung der Ehe Geradlinigkeit und Mut – aus Überzeugung und nicht aus Taktik, wie Merkel und die Union. Einstimmig stimmt die SPD-Bundestagsfraktion für die Eheöffnung. Die Sozialdemokratie liefert damit die „100 Prozent Gleichstellung“, die sie seit langem gefordert und im Wahlkampf 2013 versprochen hatte, im Koalitionsvertrag aber gegen CDU und CSU nicht durchsetzen konnte.

Martin Schulz und die SPD treten im Bundestagswahlkampf 2017 für mehr Gerechtigkeit an. „Mit der Entscheidung für die Ehe für alle haben wir die historische Chance genutzt, endlich mehr Gerechtigkeit durchzusetzen", erklärt Schulz nach der Bundestagsabstimmung. Damit stärkt die Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen im Eherecht die Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit der SPD.

Gut für die Menschen

Die Sozialdemokraten zeigen mit dem Bundestagsbeschluss zur „Ehe für alle“, dass ihnen ihre Grundüberzeugung von einer gerechten Gesellschaft wichtiger ist als die Harmonie in der großen Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bringt es auf den Punkt: Das Gesetz zur „Ehe für alle“ sei „wahrscheinlich nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen“. Damit sind die Prioritäten richtig gesetzt.

So wird deutlich, was in Deutschland „jenseits der Union“, wie Willy Brandt einmal sagte, möglich ist, wenn die SPD das Heft des Handelns in die Hand nimmt und sich gegenüber CDU und CSU durchsetzt.