2022 | Bürgergeld

Weg frei fürs Bürgergeld

Bürgergeld statt Hartz IV: Ab Januar 2023 wird das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung ersetzen. Damit vollzieht sich ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats.

Das neue Bürgergeld bringt einen Systemwechsel und ein Kulturwandel, der für gute Arbeit statt Aushilfsjobs, mehr Vertrauen, mehr Respekt steht. Damit reagiert die Ampel-Koalition auf die fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: vor 20 Jahren fehlte es an Arbeitsplätzen, heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte. Das Bürgergeld leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Mehr Schutz

Wer plötzlich seinen Job verliert, braucht Sicherheit statt Hürden. Deshalb werden im ersten Jahr die Kosten für die Miete vollständig übernommen.

Mehr Respekt

Mit dem Bürgergeld wird niemand gezwungen, im ersten Jahr sein mühsam Erspartes aufbrauchen zu müssen – sofern es sich nicht um erhebliches Vermögen handelt. Damit kann man in Ruhe nach Arbeit suchen und sich neu qualifizieren, ohne dem Stress ausgesetzt zu sein, die Ersparnisse aufbrauchen, umziehen oder einen schlechteren Job annehmen zu müssen. Damit sorgt die SPD dafür, dass sich Leistung lohnt. Wer plötzlich in Not gerät, darf nicht alles verlieren, was mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut wurde.

Mehr Chancen

Künftig vermitteln die Jobcenter in eine langfristige, passende Arbeit statt in irgendwelche Aushilfsjobs. Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund. Wer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung teilnimmt, erhält künftig zusätzlich monatlich 150 Euro. Zudem kann bei Bedarf auch einen Berufsabschluss in drei statt bisher zwei Jahren nachgeholt werden.

Mehr Bürgerfreundlichkeit

Das Bürgergeld wird unbürokratischer und digital zugänglich - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung. Mit einer Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen wird zudem Bürokratie abgebaut.

Höhere Regelsätze

Um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, werden die Regelsätze stark erhöht. Das ist wichtig, da die steigenden Preise für Dinge des täglichen Lebens besonders die unter Druck setzen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind.

Neues Miteinander

Arbeitssuchende und Jobcenter werden künftig gemeinsam einen Kooperationsplan für den individuellen Weg in die Arbeit erarbeiten. Grundlage der Zusammenarbeit sollen Kooperation und Vertrauen sein.

Höhere Freibeträge

Für Auszubildende, Schüler*innen und Studierende, die Bürgergeld beziehen, gelten höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob. Insgesamt wird der Erwerbstätigenfreibetrag erhöht. Dadurch hat man mit Arbeit immer mehr Geld als ohne.