Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zum obersten Ziel der neuen Bundesregierung erklärt.
In seiner ersten Bundestagsrede als Gesundheitsminister sagte Karl Lauterbach, die Ampel-Koalition habe sich Vieles vorgenommen. „Aber das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in dieser Gesundheitskrise. Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden.“ Dafür werde die Regierung eng mit den „konstruktiv gewählten Teilen der Opposition“ zusammenarbeiten. „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle. Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik.“
„Wir haben keine Zeit zu verlieren“
Lauterbach sagte mit Blick auf die neuen Maßnahmen: „Wir geben das Instrument, was notwendig ist, lokal, aber auch bundesweit, die Delta-Welle zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir können, zu verhindern.“ Der Gesundheitsminister betonte: „Bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzige Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen oft die, dass Ungeimpfte dort nicht hineinkommen.“ Bis Weihnachten müsse die Delta-Welle so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Familientreffen müssten nicht nur stattfinden können, „sondern sicher stattfinden können“.
„Man soll ja nicht sagen, wir schaffen das, aber wenn ich ganz ehrlich sein soll, ich glaube nicht nur, ich weiß, dass wir das schaffen werden“, sagte er . „Wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen an uns glauben und wir müssen einander vertrauen“, betonte der neue Gesundheitsminister.
„Bußgelder unvermeidbar“
Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“
Corona-Mutation: Omikron greift an
Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. „Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten“, sagte er. „Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion.“ Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht“, so Lauterbach.
Diese gehöre zu den zwei Dingen, „die uns aus dieser Krise herausführen können“ - das zweite sei eine erfolgreiche Boosterkampagne. „Gerade bei der Omikron-Variante könnte die Boosterimpfung besonders bedeutsam sein.“
Bundestag beschließt weitere Corona-Schutzmaßnahmen
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundestag eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschlossen. Den Gesetzesplänen der neuen Fortschrittskoalition von SPD, Grünen und FDP stimmte am Freitag auch die CDU/CSU zu.
Sie sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Neben Ärztinnen sollen nun auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte mitimpfen können. Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Regelungen werden ergänzt und verlängert.
Für das Gesetz stimmten 571 Abgeordnete. Es gab 80 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen.
Der Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmte später am Freitag auch der Bundesrat zu.
