Es ist die Stunde des neuen Kanzlers: Olaf Scholz hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Er skizziert die großen Leitlinien seiner Ampel-Koalition. Beim Thema Corona macht er klare Ansagen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen entschiedenen Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Zugleich machte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung den Menschen in Deutschland Mut, dass die Krise überwunden werden könne. Der Kanzler versprach eine Politik des Fortschritts und des Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Seiner Vorgängerin Angela Merkel dankte der Kanzler für ihr Wirken für Deutschland und für den reibungslosen Übergang auf die neue Regierung.

Jetzt impfen lassen!

Scholz sagte mit Blick auf die Corona-Pandemie: „Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Die Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, „bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“. Scholz rief dabei erneut alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich impfen zu lassen. Dies sei das Wichtigste. Jeder Erwachsene könnte bereits zweimal geimpft sein und alle besonders Gefährdeten könnten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. „Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff.“

Der Kanzler versicherte: „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen.“

Dank an die Solidarischen

Scholz dankte den Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrer Vorsicht und Rücksichtnahme den Zusammenhalt der Gesellschaft ermöglichten. An ihrer Seite werde die neue Regierung stehen. Heute gebe es aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus.

„Eine kleine, extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt“, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. „Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“