SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert die Union auf, den Streit zwischen CDU und CSU beizulegen. Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass die Verantwortlichen jetzt zügig die Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingslage umsetzen.Die SPD sei der Garant in der Bundesregierung, „dass etwas konkret passiert“, so Fahimi im Gespräch mit SPD.de.
SPD.de: Yasmin, Du bist regelmäßig im Land unterwegs, um Dich über die aktuelle Flüchtlingssituation zu informieren. In diesen Tagen hast Du Flüchtlinge besucht und dich mit Ehrenamtlichen ausgetauscht – in Hessen und Baden-Württemberg. Wie ist die Lage vor Ort?
Yasmin Fahimi: Der enge Kontakt zu den Städten und Gemeinden ist wichtig, damit wir in Berlin einschätzen können, was zur Unterstützung bei der immensen Integrationsaufgabe der Menschen gebraucht wird. Überall wo ich hinkomme, darf ich erleben wie Helferinnen und Helfer vor Ort unglaubliches leisten, sowohl die Haupt- als auch die Ehrenamtlichen. Das ist großartig. Wir wollen sie in ihrer Arbeit unterstützen. Wir diskutieren in Berlin viel über Instrumente, neue Gesetze. Wir haben schon viele gute Lösungen auf den Weg gebracht, etwa die finanzielle Entlastung der Kommunen, damit vor Ort konkret und praktisch geholfen werden kann. Aber es gibt natürlich auch die andere Seite...
...Hass und Hetze, Ausländerfeindlichkeit, Übergriffe.
Das meine ich nicht. Gelegentlich vergessen wir angesichts der großen Zahl der Menschen, die zu uns flüchten, dass hinter jeder und jedem ein Einzelschicksal steht. Erfahrungen, die wir alle uns kaum vorstellen können. Ein Familienvater aus Eritrea erzählte mir von seiner Flucht. Er und sein Sohn wurden unterwegs getrennt vom Rest der Familie. Inzwischen ist seine Frau mit den anderen beiden Kindern in Gießen gelandet. Nun muss die Familie wieder zusammengeführt werden. Nicht immer einfach bei unserer Bürokratie. Sie wünschen sich jedenfalls nichts mehr als wieder zusammen zu sein. Eine andere Familie ist mit ihren 4 Kindern aus Syrien gekommen. Eines der Kinder hat die sogenannte Glasknochenkrankheit. Der Vater hat das Kind quasi auf Händen hierher getragen und hat jetzt Sorge, dass dem Kind vor Ort etwas passiert. Denn sie sind in einem umgebauten Baumarkt untergekommen, indem es eng und unübersichtlich ist. Für dieses Kind ist es nicht nur eng, sondern gefährlich. Wir dürfen die Einzelschicksale nicht aus den Augen verlieren. Wer das alles hört, weiß, dass Europa helfen muss. Und wie das praktisch geht, erfährt man vor Ort von den vielen Freiwilligen am eindrucksvollsten.
Zum Beispiel?
Etwa die Freiwillige Feuerwehr im hessischen Heidenrod. Sie bildet Flüchtlinge jetzt schon aus. Und in Herrenberg organisieren Ehrenamtliche in Eigenregie Sprachkurse. Solche Beispiele sind dabei viel mehr als nur praktische Hilfe, es sind vor allem auch Begegnungen von Mensch zu Mensch. Das ist unverzichtbar und ich bin sehr dankbar dafür.
Viele Städte und Gemeinden wissen aber kaum noch, wie sie die Menschen unterbringen können – und fordern mehr Hilfe von Berlin. Was ist akut am wichtigsten?
Wir müssen vor allem eins: Anpacken und Umsetzen. Je mehr Hauptamtliche die vielen Ehrenamtlichen unterstützen, desto weniger Bilder langer Warteschlangen vor Registrierungsstellen, vor Essensausgaben oder Kleiderkammern werden wir erleben. Dazu müssen die bereits beschlossenen Maßnahmen auch umgesetzt werden. Die Asylverfahren müssen endlich beschleunigt werden. Das BAMF hat die Mittel mehr Entscheider einzustellen – die Frage muss erlaubt sein, warum die Verantwortlichen diese Möglichkeit nur schleppend wahrnehmen? Und es braucht das Bekenntnis, dass wir in Deutschland vor einem Jahrzehnt der sozialen Integration und Chancen für alle stehen. Wenn wir das richtig machen – mit Investitionen in Bildung, Ausbildung, bezahlbares Wohnen für alle – werden wir enorm profitieren: Beschäftigte und Unternehmen. Das kann wirken wie ein Konjunkturprogramm. Mit Investitionen in die Zukunft. Der zweite Wirkungskreis ist Europa, wo wir erreichen müssen, dass alle ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Und dann die Internationale Gemeinschaft, der dritte Wirkungskreis. Gemeinsam müssen wir die Lebensverhältnisse in den Flüchtlingslagern der Region – im Libanon, Nordirak, Jordanien und auch in der Türkei – verbessern, damit viele Menschen die Chance haben zu bleiben.
CDU und CSU machen zurzeit aber nicht den Eindruck, als könnten sie sich intern auf irgendetwas einigen...
Darum ist ja so wichtig, dass die SPD der Garant in der Bundesregierung ist, dass etwas konkret passiert. Wir müssen uns endlich auf die Umsetzung der Beschlüsse konzentrieren und praktisch werden. Wir sollten nicht jeden Tag neue Ideen produzieren, solange die alten noch gar nicht abgearbeitet sind. Zumal viele dieser Ideen doch eher Hirngespinste sind, die nicht selten dazu geeignet sind auch am rechtesten Rand der Gesellschaft beklatscht zu werden. Abschiebegefängnisse oder Transitzonen zum Beispiel sind wenig hilfreich. Und auch das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Jenen, die mit solchen Gedanken spielen, sage ich: Verschwendet nicht unsere und Eure Zeit.