SPD und Gewerkschaften sind enger zusammengerückt. So auch bei der DGB-Klausurtagung am Mittwoch in Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern über gemeinsame politische Ziele.
Auf der Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestimmte am Mittwoch das Flüchtlingsthema die Debatte. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte deutlich, dass es zwei Integrationsaufgaben gebe, die angegangen werden müssten: „Die Integration derjenigen, die kommen, aber natürlich auch die beieinander zu halten, die hier bereits leben und dafür zu sorgen, dass sie nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Dafür brauche Deutschland sowohl einen starken Sozialstaat wie auch einen starken Staat, der die Sicherheit auch durchsetzen könne. „Da gibt es große Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie“, so das Fazit Gabriels.
Positive Zwischenbilanz
Übereinstimmung gab es auch bei der Bewertung der SPD-Politik in der Regierungskoalition. Mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland hat die SPD eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Ganz im Sinne der Gewerkschaften. „Wir haben eine durchaus positive Zwischenbilanz über die erste Hälfte der Legislatur gezogen“, betonte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Wichtige Gesetzesvorhaben sind auf den Weg gebracht worden.“
Die SPD hat in der Großen Koalition einige für die Gewerkschaften in Deutschland zentrale Themen durchgesetzt: neben dem Mindestlohn sind das unter anderem auch deutliche Verbesserungen bei der Rente sowie eine Stärkung der Tarifautonomie.
DGB: Werkvertrags-Gesetz muss kommen
Hoffmann forderte die Bundesregierung auf, nun nicht nachzulassen: „Es ist nach wie vor notwendig, dass wir gegen Missbrauch bei Leiharbeit bei Werkverträgen wirksam bekämpfen.“ Die SPD hatte dieses Vorhaben in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt und will daran, gegen Widerstände in den Reihen der Koalitionspartner, festhalten. „Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig, die hart arbeiten, aber dafür oft wenig Geld und keine Sicherheit bekommen. Arbeit muss sich für alle lohnen“, so Gabriel.
Im Fokus: Arbeitswelt 4.0
Auf der Agenda der SPD-Bundesminister stehen noch weitere Gesetzesvorhaben: für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, für das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die vorherige Arbeitszeit und für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz). Auch mit Blick auf die Digitalisierung in der Arbeitswelt setzt die SPD auf die Stärkung der Tarifbindung.