Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geht in seinem Jahreswirtschaftsbericht für 2016 von einem neuen Beschäftigungsrekord und einer stabilen Konjunktur aus. Aber um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern, „müssen wir investieren“, betonte Gabriel am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts.
Der Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministers gibt Auskunft über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Sigmar Gabriel stellte den Bericht seines Ministeriums bewusst unter den Titel: „Zukunftsfähigkeit sichern. Die Chancen des digitalen Wandels nutzen.“ Deutschland befindet sich auf einem soliden Wachstumskurs, „aber damit dass so bleibt, müssen wir investieren“, mahnte der SPD-Politiker.
Die Bundesregierung erwartet für 2016 ein Wachstum von 1,7 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2016 um weitere vermutlich 380.000 Beschäftigte steigen. Damit würde ein neuer Rekord von 43,4 Millionen Beschäftigte in Deutschland erreicht. Die Arbeitslosenquote fiel bereits 2015 auf das tiefste Niveau seit der Wiedervereinigung.
Deutschland muss mehr investieren
Eine weitere positive Prognose für 2016: Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte wird mit 2,9 Prozent deutlich ansteigen. Erstmals seit vielen Jahren werden deutliche Reallohnsteigerungen von im Schnitt 2,5 Prozent erwartet. „Der Wohlstand kommt bei verbesserten Einkommen auch bei den Menschen an“, so Gabriel. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn und einer moderaten Preissteigerungsrate hätten vor allem „gute Tarifabschlüsse“ dazu beigetragen.
Trotz der guten Zahlen müsse Deutschland nun große Investitionen tätigen, mahnte der SPD-Vorsitzende: „Wir brauchen Investitionen in die Breitbandinfrastruktur der Digitalisierung, wir brauchen Investitionen in die Energieversorgung, natürlich in viele Bereiche der Transformation des digitalen Wandels, in Bildung, Investitionen in die Integration von Zuwanderern und natürlich immer wieder in die öffentliche und private Infrastruktur.“ Investitionen für die Wettbewerbsfähigkeit und für den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Zukunftsinvestition in Giganetze
Im Mittelpunkt steht die Frage: Sind wir ausreichend gerüstet für die Digitalisierung? 50 Mbit/Sekunde bis 2018 sei ein Zwischenziel, so Gabriel. „In Wahrheit werden wir in fünf bis zehn Jahren wesentlich schnellere Breitbandverbindungen haben müssen, Giganetze, um an den Geschäftsentwicklungen auch teilhaben zu können.“ Gabriel will auch Investitionen in Forschung und Entwicklung gerade im Mittelstand stärken.
Denn Deutschland lebe zurzeit noch von der Substanz der Agenda 2010 mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 und von dem Erhalt der industriellen und gewerblichen Produktion in Deutschland, erklärte Gabriel. Beides Entscheidungen, die Anfang der 2000er Jahre getroffen wurden.
Rekordentlastung für Länder und Kommunen
Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung bereits in den letzten beiden Jahren ihre Investitionen vorangetrieben hat. Aus Sicht von Gabriel ein wichtiger Schritt: „Mit 20 Milliarden Euro Entlastungen in dieser Periode für die Kommunen in Deutschland werden wir die Investitionsmöglichkeiten für Städte, Gemeinden und Kreise deutlich erhöhen.“ Hinzu kommt, dass die Bundesregierung bereits beschlossen hat, dass bis 2018 Kommunen und Länder um 45 Milliarden Euro entlastet werden. „Die beiden Zahlen zusammen zeigen, dass wir das größte Entlastungsprogramm für Länder und Kommunen in der Geschichte der Republik in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben“, so Gabriel.
Die aktuell gute wirtschaftliche schaffe ein solides Fundament für die Herausforderungen, die Deutschland zu meistern habe, versicherte der Wirtschaftsminister. Dazu zählt Gabriel nicht zuletzt die Herausforderungen der Zuwanderung. „Da geht es zum einen darum, eine Drosselung der Geschwindigkeit der Zuwanderung zu schaffen – da ist das wichtigste Instrument die Sicherung der Außengrenzen und das Schließen eines Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei. Es geht auch um den Wechsel von einer sehr chaotischen Zuwanderung hin zur Aufnahme von gesicherten Kontingenten. Und auf der anderen Seite geht es darum, ein Integrationspaket zu schließen.“
Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es, dass die schnelle Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive von zentraler Bedeutung sei.
