Vizekanzler Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze haben Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. „Das „Ob“ steht nicht zur Diskussion. Wir definieren jetzt klar und deutlich das „Wie“, so Scholz.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche habe der SPD Rückenwind gegeben für mehr Klimaschutz. In der kommenden Woche bringe man deshalb einen Entwurf für das Klimaschutzgesetz ein, sagte Scholz.

Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden.

Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Die Pläne der SPD-Minister beinhalten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren.

„Wir müssen hin zur Priorität“

Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. „Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Schulze. Vizekanzler Scholz sprach von intensiven Gesprächen in der Regierung. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“, sagte er.

Der Klimawandel sei eine „reale Bedrohung für die gesamte Menschheit. Weder Panik noch Aussitzen helfen. Wir müssen hin zur Priorität.“