Die SPD wirbt für ihre Ideen, für Fortschritt, Zukunft. CDU und CSU hingegen reden in der heißen Wahlkampfphase immer mehr darüber, was sie alles nicht wollen. Kein Wunder, denn meist fehlt der Plan – oder er bedeutet wenig Gutes für die Menschen.

Die Panik vor Machtverlust bei CDU und CSU scheint inzwischen nicht kleiner als die eigene inhaltliche Leere. So müssen wohl auch die zunehmenden Ausfälle zum Beispiel von Kanzlerkandidat Armin Laschet gedeutet werden – wie zuletzt etwa auf dem CSU-Parteitag mit unhistorischen Thesen über politische Leistungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Dass Laschet nicht gerne über Programme und Politik redet, überrascht indes nicht. Viel hat er nicht anzubieten – weder im Wahlprogramm noch in seinem so genannten Sofortprogramm. Ein kurzer vergleichender Überblick:

Familie

• CDU und CSU wollen verschiedene Freibeträge erhöhen. Davon haben Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nichts. Vermieter und Bodenbesitzer wollen sie mit Steuergeld subventionieren – in der Hoffnung, Mieten würden dann nicht so steigen.
• Die SPD will die Kindergrundsicherung mit einem neuen Kindergeld, das deutlich höher ist für Familien, die es brauchen. Für bezahlbare Mieten sollen viel mehr Wohnungen (400.000 jährlich) gebaut werden, viele davon öffentlich gefördert. Und Mieterhöhungen sollen gesetzlich begrenzt werden. Junge Menschen bekommen außerdem eine Ausbildungsgarantie und besseres BAföG.

Klima

• CDU und CSU wollen erst mal eine Kommission („Transformationsallianz“) einrichten und diskutieren. Wenn es konkret wird, stehen sie auf der Bremse, wie etwa beim Kapazitätsausbau von grünem Wasserstoff oder bei neuen Windkraftanlagen (Abstandsregeln).
• Die SPD will schnell den tatsächlichen Strombedarf in der Energiewende berechnen – der CDU-Wirtschaftsminister hatte das nämlich jahrelang verschlafen. Mit den neuen Daten werden dann der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze organisiert, auch durch deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Menschen werden durch die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet und die CO2-Kosten beim Heizen sollen die Vermieter übernehmen, nicht die Mieter. Wir fördern moderne, saubere Technologien – und treiben auch international den Klimaschutz voran (die Scholz-Initiative für den internationalen Klimaclub).

Steuern

• CDU und CSU wollen üppige Steuergeschenke für Reiche und Superreiche. Damit fehlen im Staatshaushalt über 30 Milliarden Euro jährlich. Für Familien mit normalen Einkommen und auch für Investitionen in die Zukunft ist dann kaum noch Geld da.
• Die SPD will 95% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten. Die Normalverdiener-Familie mit zwei Kindern zum Beispiel hätte nach unabhängigen Berechnungen mehr als vier Mal so viel Geld zusätzlich in der Haushaltskasse als bei CDU und CSU. Spitzenverdiener mit sehr hohen Einkommen sollen aber etwas mehr beitragen.

Arbeit

• CDU und CSU wollen den Niedriglohnsektor ausbauen. Einen höheren Mindestlohn wollen sie aber nicht.
• Die SPD will den Mindestlohn schnell auf mindestens 12 Euro anheben. Das ist eine Lohnerhöhung für rund 10 Millionen Frauen und Männer. Außerdem sorgen wir für mehr gute Tarifverträge, wie zum Beispiel zuletzt in der Pflege oder auch bei öffentlichen Aufträgen.

Rente

• CDU und CSU wollen keine sichere Rente garantieren. Sie bekennen sich weder zu einem langfristig stabilen Rentenniveau, noch zum Renteneintrittsalter. Im Ergebnis drohen Rentenkürzung und Arbeiten bis 70.
• Die SPD will sowohl das Rentenniveau als auch das gültige Renteneintrittsalter sichern. Das schaffen wir, wenn mehr Menschen gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen haben – zum Beispiel durch Qualifizierung, die Ausbildungsplatzgarantie, einen höheren Mindestlohn und bessere Tariflöhne.