Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen detaillierten Corona-Plan für den Winter entwickelt. Ziel ist, die vierte Corona-Welle schnell und wirksam zu brechen. Bereits für Donnerstag wird ein konkreter Bund-Länder-Beschluss vorbereitet.
Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat am Dienstag in einer Schaltkonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und den Länder-Regierungschefs über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie beraten. Er kündigte eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen zu senken – und Druck von den Krankenhäusern zu nehmen.
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine klare Grundsatzentscheidung zur Bundesnotbremse vom Frühjahr des Jahres getroffen. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen waren demnach in der damaligen Situation mit dem Grundgesetz vereinbar.
Impfpflicht für alle rückt näher
Um die aktuelle Lage schnell in den Griff zu bekommen, will Scholz deutlich mehr Tempo in die Impfkampagne bringen – und kündigte ein Gesetzgebungsverfahren für eine Corona-Impfpflicht für alle an, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Das Ziel: 30 Millionen Impfungen noch bis Weihnachten.
Die Entscheidung über eine allgemeine Corona-Impfpflicht legt er dabei in die Hände des Bundestags. Die Abgeordneten sollen frei nach ihrem Gewissen abstimmen – also ohne Fraktions- oder Koalitionszwang. Starke Demokratie statt Verordnungen. „Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen“, betonte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen.“ Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.
30 Millionen Impfungen bis Weihnachten
Um das Impftempo zu beschleunigen und bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu verabreichen, sollen beispielsweise auch Apotheken und Zahnarztpraxen impfen.
Für ein straffes, effizientes Management soll künftig der bisherige Bundeswehr-Generalmajor Carsten Breuer sorgen. Er gilt als erfahrener Krisenmanager und Logistik-Experte und soll den neuen Corona-Krisenstab im Kanzleramt leiten, der bereits eingerichtet wird.
Als Erstes soll zum Schutz der ihnen Anvertrauten eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte kommen, etwa in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern.
Weitere Maßnahmen geplant
- Weil der Impfschutz nicht so lange anhält wie zunächst angenommen, soll man sich künftig zudem ein halbes Jahr nach der zweiten Impfung boostern lassen, um den Impfstatus nicht zu verlieren. Dies soll ab einer Übergangsphase ab spätestens Februar gelten.
- Zugang zu Einrichtungen, Veranstaltungen und auch dem Einzelhandel soll es künftig bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) geben, teilweise auch mit zusätzlicher Testpflicht (2G+).
- Geplant sind zudem klare Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Wer nicht geimpft ist, soll sich privat nur noch mit dem eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Ausnahmen sind für Kinder unter 14 Jahren vorgesehen.
- Im gesamten Einzelhandel, abgesehen von Supermärkten und Drogerien soll – wahrscheinlich ab Mitte Dezember – eine 2G-Pflicht gelten, also nur Zutritt für Geimpfte und Genesene.
- In den Schulen soll bundesweit eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten.
- Geplant ist zudem, Klubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bzw. Veranstaltungen in Innenräumen in Gebieten mit hohen Corona-Zahlen zu schließen beziehungsweise zu unterbinden. Auch Großveranstaltungen sollen deutlich eingeschränkt werden.
- Geprüft werden auch zeitlich befristete Schließungen von Restaurants.
Ziel all dieser Maßnahmen sind bundesweit einheitliche Mindeststandards. Darüber hinaus können besonders betroffene Länder strengere Regelungen treffen.
Am Donnerstag werden Bund und Länder zu den neuen Corona-Maßnahmen beraten und konkrete Beschlüsse fassen.