In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
In ihrer Bewertung ließ Parteichefin Nahles am Montag keine Klarheit vermissen. Mit Blick auf die Rochaden der CSU am Wochenende geißelte sie das „rücksichtlose Drama“ in der Union, es herrsche „Chaos“, einzelne befänden sich auf einem „gefährlichen Ego-Trip“.
Dies werde der Verantwortung für Deutschland und Europa in keiner Weise gerecht, kritisierte die Sozialdemokratin – und betonte, dass die SPD dem Treiben nicht länger zusehen werde. Gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz hat sie darum für den Abend einen weiteren Koalitionsausschuss mit CDU und CSU einberufen. Denn: „So, wie es läuft, kann es nicht weitergehen!“
SPD legt eignen Fünf-Punkte-Plan vor
Zuvor hatte der SPD-Vorstand einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Einstimmig! Das Konzept orientiere sich an den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Vernunft und der gemeinsamen Verantwortung in der Welt, fasste die Parteivorsitzende zusammen.
So sollen etwa durch eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit, durch Friedenspolitik und Klimaschutz Fluchtursachen besser bekämpft werden als in der Vergangenheit. Eine klare Absage erteilt der Beschluss jeglichen Plänen zu Abschottung und nationalen Alleingängen in Europa. Denn es lasse sich unkompliziert regeln, dass Asylsuchende gegebenenfalls in den EU-Staat zurückkehren, in dem sie erstmalig registriert worden sind. Gleichzeitig erkennt die SPD an, dass die Belastung innerhalb der EU sehr ungleich verteilt ist. Darum müssten einige Mitgliedstaaten deutlich mehr unterstützt werden. Zudem bekennt sich die SPD zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in Deutschland. Denn am Zuzug von Fachkräften habe Deutschland großes Interesse – zum Beispiel, um die Renten dauerhaft stabil halten zu können.
„So kann es nicht weitergehen“
Eine „menschliche Flüchtlingspolitik, aber mit Realismus“. So beschrieb Nahles den Ansatz. Ob insbesondere die CSU aber bereits sein wird, tatsächlich inhaltlich zu diskutieren, bleibt offen. CDU und CSU müssten vor allem jetzt aber ihren „Streit beenden und sich zum Koalitionsvertrag bekennen“, fordert die SPD-Chefin. Denn: „So, wie es läuft, kann es nicht weitergehen. Ihr „Geduldsfaden“, so Nahles, „wird dünner“.
