Das Krisenmanagement von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirkt. Vor genau einem Jahr wurde das große Konjunkturpaket beschlossen. Die erste Bilanz: Wirtschaftlich und sozial ist Deutschland ist besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Staaten. Das sehen auch Fachleute so.

130 Milliarden Euro mobilisierte Olaf Scholz vor einem Jahr, um die Konjunktur zu stützen, Existenzen zu sichern und soziale Folgen abzufedern. Instrumente waren etwa die Mehrwertsteuersenkung, der Kinderbonus für Familien, Förderung des Kaufs von E-Autos, Hilfe für Unternehmen und die finanzielle Entlastung der Kommunen für weitere Investitionen.

Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Ökonomen bescheinigen dem Paket, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wirksam gedämpft zu haben. Mit 4,8 % brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr deutlich weniger ein als zu befürchten war.

„Alles in allem hat das Konjunkturpaket allein im vergangenen Jahr den Rückgang des BIP um 1,3 Prozentpunkte geringer ausfallen lassen“, bilanzierte etwa der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen.

IWF: Spitzennoten im internationalen Vergleich

Finanzminister Olaf Scholz sieht sich in seinem Kurs bestätigt. Es gehe darum, „in guten Zeiten vorzusorgen, um in der Krise richtig gegenhalten zu können“, sagte er im Interview mit der Magdeburger Volksstimme (Donnerstag). „Weil wir das getan haben, haben wir jetzt die Kraft, die Corona-Krise so wirkungsvoll zu bekämpfen. Der Internationale Währungsfonds hat unserer Politik der Krisenbewältigung im internationalen Vergleich Spitzennoten gegeben. Darauf bin ich als Finanzminister stolz.“

Auf dem Erfolg will sich der SPD-Kanzlerkandidat aber nicht ausruhen – und warnt davor, jetzt Fehler zu machen. So dürfe etwa nicht der Sozialstaat kaputt gespart werden, „der uns gut durch die Krise gebracht hat“ – und nicht „die dringend nötigen Investitionen zusammenzustreichen, die unser Land fit machen sollen für die Zukunft“.

Die Fakten zum „Wumms“

Vor einem Jahr legte Finanzminister Olaf Scholz das große Konjunkturpaket auf, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten. Wie sieht die Bilanz nach 12 Monaten aus?

Die Fakten:

• Arbeitgeber, Gewerkschaften und Ökonomen attestieren dem Paket, den Konjunkturrückgang deutlich gebremst zu haben. Tatsächlich ist die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent zurückgegangen – deutlich weniger als befürchtet. Denn noch im Juni 2020 gingen die Prognosen von einem Einbruch um bis zu 7,8 Prozent aus.
• Unter anderem dürften die befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind einen kräftigen Impuls gegeben haben – und zwar sozial gerecht. Denn vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten. Die verfügbaren Einkommen privater Haushalte sind dadurch 2020 nicht gefallen – sondern sogar leicht gestiegen.
• Trotz der Krise hat Deutschland eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Der Schlüssel: das ausgeweitete Kurzarbeitergeld, das viele Millionen Arbeitsplätze gerettet hat. So hatten etwa im April 2020 fast 6 Millionen Frauen und Männer Kurzarbeitergeld bezogen – rund vier Mal so viele wie in der globalen Finanzkrise.
• Für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige gibt es Unterstützung gegen die krisenbedingten Umsatzausfälle. Inzwischen sind schon knapp 40 Milliarden Euro als Zuschüsse ausgezahlt. Rund 190.000 Soloselbständige haben beispielsweise schon von der Betriebskostenpauschale profitiert. Hinzu kommen unter anderem Kredite, Bürgschaften – oder auch Beteiligungen bei großen angeschlagenen Unternehmen. Laut IWF (Internationaler Währungsfonds) sind es rund 400.000 Unternehmen, die vor der Insolvenz gerettet wurden.
• Angeschoben wird die Konjunktur vor allem auch durch die kräftigen Investitionen in die Zukunft: über 26 Milliarden Euro für Klimaschutz und Wasserstofftechnologie. Wichtige Impulse auch durch mehr Forschungsförderung und zusätzliches Geld für die Digitalisierung.
• Viele Milliarden gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie – und für kräftige Investitionen in die Zukunft. Aber können wir uns das leisten? Ja, denn es wäre falsch, in die Krise hinein zu sparen. Das wäre langfristig viel teurer. Und weil Olaf Scholz vor der Krise gut gehaushaltet hat, ist die Staatsverschuldung 2020 nur auf 69,8 Prozent gestiegen. In der Finanzkrise vor über zehn Jahren ging es auf 82,3 Prozent hoch. Und im internationalen Vergleich haben wir die niedrigste Schuldenquote aller G7-Staaten.