Energiekonzerne wie RWE, EnBW und Co. haben ihre Gewinne in der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gesteigert – ohne eigenes Zutun. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Krisen bringen Verlierer und Gewinner mit sich. Und wer zur Zeit durch die Krise profitiert, das ist spätestens beim Blick auf die Zapfsäulen klar. Die SPD will mit einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten genau solche Profiteure höher besteuern.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erneuerte am Dienstag im Interview mit heute.de die Forderung seiner Partei, in Deutschland eine Steuer auf ungerechtfertigte Extra-Gewinne einzuführen. Ziel sei es, die Krisengewinnler an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, um mittlere und niedrige Einkommen noch stärker zu entlasten. „Andere Länder machen das auch: Großbritannien, Spanien, Italien, Griechenland“, so Klingbeil.
„Wir sehen, welche Belastung die Energieknappheit und die steigenden Preise für viele Menschen und Unternehmen in Deutschland bedeuten. Wir sehen aber auch: Es gibt Unternehmen, die machen gerade zusätzliche Milliardengewinne - einfach nur durch Zufall“, sagte der SPD-Vorsitzende. Eine Übergewinnsteuer sei notwendig, um übermäßige Krisengewinne von Unternehmen abzuschöpfen.
„Die Profiteure der Krise müssen ihren Beitrag leisten“
„Da sind wir als SPD der Meinung, dass diejenigen, die jetzt Milliardengewinne machen, ein bisschen was abgeben können. Dass man sie stärker besteuern kann, um an der anderen Stelle die Menschen und Unternehmen, die sehr stark betroffen sind, durch die Krise zu bringen“, betonte Klingbeil.
Ein möglicher Weg sei die Übergewinnsteuer, die helfen würde, „dass wir den sozialen Zusammenhalt in diesem Land stärken“. Es gehe um Branchen, „die ohne eigenes Zutun, nur durch die Verknappung in Folge des Krieges, jetzt riesige Zufallsgewinne machen. Sie können wir zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker heranziehen.“
Kleinere und mittlere Einkommen entlasten
Unabhängig davon werde die Bundesregierung nach den 30-Milliarden schweren ersten beiden Entlastungspaketen in Kürze ein drittes Entlastungspaket auf den Weg bringen. „Da geht’s für mich vor allem um kleinere und mittlere Einkommen, die entlastet werden müssen“, so Klingbeil weiter. „Und ich finde auch, dass wir eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket brauchen. Das hat funktioniert, viele Menschen sind auf öffentliche Nahverkehrsmittel umgestiegen und haben die Entlastung direkt im Geldbeutel gespürt. Auch dafür könnte das Geld aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen genutzt werden. Spanien macht es gerade vor: Dort finanziert eine Übergewinnsteuer den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.“