Im großen Spiegel-Interview bezieht SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung: Zur Lage der Partei, zur gewachsenen Distanz zwischen Bevölkerung und Politik – und zur 180-Grand-Wende der Kanzlerin.
„Es gab zur Entscheidung der Kanzlerin, im vergangenen September die deutsche Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, keine Alternative“, sagt Gabriel dem Spiegel. Nur habe Merkel ihre Politik inzwischen komplett geändert.
„Nachdem Österreich, Ungarn und Slowenien die Balkanroute geschlossen haben, sagt sie: Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Idomeni auf, weil die Menschen sich dort eine Wohnung suchen könnten. Mit Verlaub: Das ist eine Wende um 180 Grad“, kritisiert der SPD-Vorsitzende.
Die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft kämen nicht durch Flüchtlinge. „Es geht nicht um Islam gegen den Westen. Sondern weltweit um Reich gegen Arm.“, so Gabriel. „Ungleichheit, mangelnde Bildungschancen, schlechte Bezahlung insbesondere von Frauen haben ihre Ursache doch nicht in der Flüchtlingsbewegung. Sondern sie sind die Folge eines globalisierten Finanzkapitalismus.“ Die Steuerflüchtlinge seien „die wahren Wirtschaftsflüchtlinge“.
Der SPD-Chef warnt davor, in Zeiten der Globalisierung auf Abschottung und einen Rückzug ins Nationale zu setzen. Das seien die falschen Antworten. „Würden wir Europa oder den Euro aufgeben, wäre die erste Folge Massenarbeitslosigkeit.“ Die AfD stelle „unser Verständnis von Demokratie in Frage, weil sie eine große Sympathie für autoritäre Regime wie das des russischen Präsidenten Wladimir Putin hegt“.
Die Distanz zwischen Bevölkerung und der Politik in Deutschland sei schon lange vor dem letzten Herbst gewachsen; „die steigende Zahl der Nichtwähler war dafür sichtbarer Ausdruck“. In diesem Klima aber habe die Flüchtlingsbewegung wie ein Katalysator gewirkt. „Viele hatten das Gefühl: Die da oben verstehen uns nicht mehr“, so Gabriel.
Um die Flüchtlingsbewegung zu lösen, setzt der SPD-Chef auf ein Maßnahmenbündel: Es gelte zunächst, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens zu verbessern. Nur dann gebe es weniger Grund, nach Europa zu fliehen. Zugleich brauche man legale Wege der Migration. Das sogenannte Integrationsgesetz sei „ein erster Schritt“ zu einem Einwanderungsgesetz. „Ich bin mir sicher, dass es in einigen Jahren heißen wird: Das war der Einstieg in eine gesteuerte Einwanderungspolitik, wie sie die Union nie wollte.“
Der Wut eine Stimme geben
Der SPD-Chef fordert seine Partei auf, deutlich zu machen, „dass jetzt ein für alle Mal Schluss ist mit der Herrschaft des Neoliberalismus“.
Die SPD dürfe sich nicht zufrieden geben mit der „lauen Art und Weise“, wie die Union bisher auf die Veröffentlichung der Panama-Papiere und die anhaltende Flucht von Konzernen und Milliardären in Steueroasen reagiert habe. Sie müsse gegen den „Wahnsinn“ vorgehen, dass sich Unternehmensvorstände wie etwa die von VW mitten in der größten Krise millionenschwere Boni genehmigen und zugleich die Entlassung von tausenden Leiharbeitnehmern vorgeschlagen wird. „Die Wut der Menschen über solche Praktiken ist riesengroß, und die SPD muss bereit sein, dieser Wut eine Stimme zu geben.“
Die älteste demokratische Partei Europas zu führen, sei „eine besondere Aufgabe“. „Es käme mir nicht in den Sinn, die Frage des Weitermachens von meinem persönlichen Befinden abhängig zu machen“, kommentierte Gabriel die falschen Gerüchte über einen angeblichen Rücktritt. „Auch wenn das ein wenig altmodisch klingt – in einer Zeit, in der Politikern unterstellt wird, dass sie nur ihre eigenen Interessen im Sinn hätten.“