Nach den schweren Wahlniederlagen in Bayern und Hessen will die SPD-Spitze die Erneuerung der Partei beschleunigen und für eine klare Handschrift der SPD in der großen Koalition sorgen. „Wir werden jetzt Tempo machen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Gemeinsam mit Generalsekretär Lars Klingbeil stellte die SPD-Vorsitzende ein Papier vor, in dem das weitere Vorgehen der Partei beim Erneuerungsprozess und in der Arbeit der großen Koalition erläutert wird. Das Papier soll in der kommenden Woche auf einer Klausur des Parteivorstandes weiter diskutiert werden.

Nahles und Klingbeil wollen, dass die SPD bis Anfang 2019 inhaltliche Konflikte klärt. Wichtige Richtungsentscheidungen sollen bei den Themen getroffen werden, bei denen die Position der Partei nicht eindeutig ist. Dazu zählt die Frage, wie die Neuausrichtung des Sozialstaates aussehen soll. „Was kommt nach Hartz IV?“ will die Parteivorsitzende nach vorne gerichtet diskutieren. Vor der Europawahl im Mai nächsten Jahres soll es zudem eine klare Orientierung für ein starkes Europa geben. „Nationale Denkschablonen müssen überwunden werden“, so Nahles. Klärungsbedarf sieht die SPD-Chefin zudem beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. „Es geht nicht darum, ob wir die Klimaschutzziele 2030 erreichen, sondern wie.“ Der SPD müsse es gelingen, Kernbegriffe wie soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Wohlstand auch aus der ökologischen Perspektive zu definieren und in konkrete Politik umzusetzen. Ein weiteres Themenfeld sei, wie der Stau bei öffentlichen Investitionen aufgelöst werden könne.

Ziel sei es, klar zu machen, wofür die SPD in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik steht.

„Zustand dieser Regierung ist nicht akzeptabel“

Im zweiten Teil des Diskussionspapiers haben Nahles und Klingbeil klare inhaltliche und zeitliche Anforderungen an die Regierungskoalition entwickelt. Eine Koalition „zu der wir stehen, von der wir aber auch erwarten, dass sie funktioniert, dass sie besser agiert und miteinander harmoniert als das in den letzten Monaten der Fall war“, unterstrich die SPD-Vorsitzende.

Nahles will klären, „ob die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird“. Auch soll mit den Koalitionspartnern ein Fahrplan verabredet werden, der konkrete Zeitpläne enthält, bis wann Projekte des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. „Wir werden hier zeitlich klare Verabredungen treffen müssen und auch darauf achten, dass die eingehalten werden“, sagte Nahles.

„Wir wollen in Europa Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bewahren. Wir regieren nicht um des Regieren willens, sondern um das Leben der Menschen in Deutschland konkret zu verbessern, ihre Probleme ernst zu nehmen, Lösungen zu entwickeln und dann auch umzusetzen“, betonte die SPD-Chefin.