Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht:
Deutschland wird insgesamt knapp 1.000 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. In einem ersten Schritt sind am 18. April 47 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland gekommen. Nach einer zweiwöchigen Quarantäne wurden 18 von ihnen wegen familiärer Bindungen auf verschiedene Bundesländer verteilt (Baden-Württemberg: 4, Bayern: 2, Hessen: 6, NRW: 2, Schleswig-Holstein: 2, Sachsen-Anhalt: 2). Von den unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ohne familiäre Bindungen blieben 13 in Niedersachsen, acht wurden in Berlin und acht in Hamburg aufgenommen. Sechs weitere Minderjährige konnten zunächst wegen akuter Erkrankungen nicht mitreisen, sind am 26. Juni 2020 in Frankfurt gelandet. Vier von ihnen befinden sich jetzt in Niedersachsen und zwei in Bayern.
Als äußerst kompliziert und langwierig hat sich der Auswahlprozess erwiesen. Beteiligt waren die griechische Regierung, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Für ein schnelleres und besseres Verfahren wurden in der Folge so genannte „Standard Operating Procedures“ (SOPs) auf europäischer Ebene erarbeitet. Nun koordiniert die Europäische Kommission den Prozess unter Einbindung von EASO, UNHCR, dem Kinderhilfswerk UNICEF, IOM und den griechischen Behörden. Das Verfahren läuft nun geordneter ab, bleibt aber immer noch aufwändig.
In den kommenden Wochen werden nun weitere 243 kranke Kinder mit ihren Eltern und Geschwistern nach Deutschland kommen, insgesamt vermutlich 685 Geflüchtete. Die Einreise der Familien soll in sieben Flügen zwischen dem 24. Juli und dem 31. August 2020 erfolgen.
Auch andere haben die Aufnahme von Menschen aus Griechenland zugesagt. Neben Deutschland sind dies zehn weitere EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Serbien.
Das entlastet Griechenland und die griechischen Inseln und bietet wenigstens einem kleinen Teil der in Griechenland gestrandeten Menschen eine Perspektive. Gleichzeitig harren auf den ägäischen Inseln aber immer noch über 37.000 Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen aus. Die bisherigen EU-weiten Aufnahmezusagen können daher nur ein Anfang sein.
Die SPD macht sich darum dafür stark, die europäische Flüchtlingspolitik und das gemeinsame Asylsystem grundsätzlich neu auszurichten– für eine gerechte Verteilung der Menschen auf EU-Ebene, die sich nicht nur auf Notfallsituationen beschränkt. Und es geht unter anderem darum, dass Zentren wie Moria auf Lesbos zukünftig von der Europäischen Union geführt werden – und eine Verteilung auch bei der Aufnahme stattfindet, damit das derzeitige Elend erst gar nicht entstehen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jüngst dazu ein umfassendes Positionspapier beschlossen.