Ein Fünf-Milliarden Euro-Paket für gesellschaftlichen Fortschritt und Integration! SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Koalition durchgesetzt. Eckpunkte dafür werden jetzt für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Es geht zum Beispiel um bezahlbare Wohnungen für alle, um mehr und bessere Kita-Plätze und mehr Rente für viele, die lange gearbeitet haben.
In der Regierung hat die SPD seit 2013 dafür gesorgt, dass der Mindestlohn eingeführt wurde, die Mietpreisbremse, die Rente ohne Abzüge nach 45 Versicherungsjahren und vieles mehr. SPD-Chef Sigmar Gabriel kämpft dafür, dass der Weg für Verbesserungen im Alltag der Menschen fortgesetzt wird. Jetzt hat er in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine wichtige Einigung durchgesetzt: Kräftige Investitionen in gesellschaftlichen Fortschritt und gute Integration. „Das ist ein guter Tag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Die SPD hat über 5 Milliarden für Integration und Zusammenhalt durchgesetzt. Der Einstieg in das Solidarprojekt ist für die SPD und Sigmar Gabriel ein echter Erfolg“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley die beschlossenen Haushaltseckwerte.
Dabei geht es Gabriel auch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Viele Menschen seien überzeugt, die Politik kümmere sich beispielsweise mit Milliarden um die Rettung von Banken – aber nie um den Alltag der Menschen, schreibt er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Der Vorwurf sei zwar nicht gerecht, „die Politik ist aber gut beraten, die Stimmung wahrzunehmen“ – und ihr „entgegenzuwirken“.
Mit dem jetzt vereinbarten Mitteln will die SPD unter anderem für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen, für 80.000 zusätzliche Kitaplätze, den Aufbau einer Mindestrente und die Arbeitsförderung deutlich aufstocken: für Flüchtlinge ebenso wie für Langzeitarbeitslose.
Das Paket ist für die SPD der Einstieg für weitere gesellschaftliche Fortschritte. „Denn es fehlen Investitionen in Bildung und sozial abgehängte Stadtteile ebenso wie in die wirtschaftliche Modernisierung unseres Landes“, so Gabriel. „Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit ist die Formel, mit der wir Deutschland liberal und weltoffen halten. Denn gegen Unsicherheit hilft nur Zusammenhalt.“