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Aktuelles

Foto: Olaf Scholz redet im Deutschen Bundestag
dpa
13.11.2024 | Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Zusammenhalt statt Spaltung

Wenn Populisten ihr „Entweder-oder“-Programm fahren, spaltet das die Gesellschaft. Wir wollen nicht, dass politische Unterschiede Freundschaften und Familien auseinanderreißen: Arm gegen reich, jung gegen alt, konservativ gegen liberal, Stadt gegen Land, oder hier Geborene gegen Zugezogene – wenn wir uns so gegeneinander in Stellung bringen, haben wir ein Problem.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung klar gemacht, dass er zum Wohle des Landes gemeinsam mit den demokratischen Parteien dringend nötige Maßnahmen auf den Weg bringen möchte.

  • Mehr Netto vom Brutto: Ein Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der hart arbeitenden Mitte
  • Wachstumsimpulse für eine starke Wirtschaft
  • Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags
  • Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor extremistischen Angriffen

Lasst uns jetzt gemeinsam für eine gute Zukunft kämpfen!

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende.