So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Nach den ersten Regionalkonferenzen zum Koalitionsvertrag zeigt sich: Das Bedürfnis zu reden ist groß. Rund 2500 Mitglieder diskutierten auf allein auf vier Konferenzen am Samstag und Sonntag, was die SPD in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen konnte, um das Land voran zu bringen.

Einige wichtige Verhandlungserfolge stellte die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Beginn der Konferenzen in Hamburg, Hannover, Kamen und Mainz vor:

• Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel: Sachgrundlose Befristungen sollen drastisch eingeschränkt und endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.
  
  
• Eine gute Rente. Das gesetzlich garantierte Rentenniveau soll auf 48 Prozent angehoben und damit auf dem heutigen Stand gesichert werden. Auch die Erwerbsminderungsrente soll weiter verbessert werden.
  
  
• Ein besseres Leben im Alter für alle, die lange gearbeitet aber nicht viel Geld verdient haben. Dafür soll die neue Grundrente eingeführt werden. Nahles sieht in ihr die „Schwester des Mindestlohns“.
  
  
• Neustart in der Pflege. Durch mehr Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.

„Wir haben hart verhandelt, um Deutschland voranzubringen und um das Leben von Familien, jungen Menschen, Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentnern spürbar zu verbessern“, betonte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Lebhaft, kontrovers und fair

Für das Verhandlungsergebnis gab es viel Anerkennung, aber auch Kritik. Viele Mitglieder sorgen sich um die Zukunft der Partei und um ihre Fähigkeit, sich in einer GroKo zu erneuern. Egal ob Fraktionschefin, Generalsekretär, einfaches Parteimitglied oder Juso – alle waren sich aber einig darin, dass die notwendige Erneuerung der Partei mutig vorangebracht werden müsse – unabhängig von einer möglichen Regierungsverantwortung.

NRW-Landeschef Mike Groschek betonte auf der Konferenz in Kamen, die Debatten belebten die Partei. „Ich habe sehr stark gefordert, dass endlich wieder Leben in die Bude der alten Tante SPD gehört. Manche tanzen auf den Bänken und Tischen, aber besser so, als wenn Grabesstille herrscht.“

Scholz: „Wir sind die Mitgliederpartei“

Im Vergleich zur Union haben nun die Mitglieder in der SPD das letzte Wort. „Sie wissen, es geht um eine Entscheidung, die jedes der über 460.000 Mitglieder der SPD jetzt zu treffen hat über die Frage, wie es weitergeht mit Deutschland und Europa", sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz.

Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.