Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das Verbesserungen für Millionen Menschen in unserem Land bringt – gut für alle Generationen, für die Jüngeren und für die Älteren. „Wir machen die Rente fit für die Zukunft – verlässlich und besser für alle“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag.
Einiges konnte Arbeitsministerin Andrea Nahles in der letzten Woche in Verhandlungen mit der Union durchsetzen. Zum Beispiel höhere Erwerbsminderungsrenten oder auch die Angleichung von Ost und West. Bei anderem blockieren CDU und CSU. „Da werden wir weiter Druck machen“, kündigte Barley an.
„Die Entscheidungen in der Rente müssen jetzt getroffen werden“, mahnte die SPD-Generalsekretärin die Union. Viele Menschen warteten darauf. Die Vorschläge der SPD lägen auf dem Tisch – seien „logisch und nachvollziehbar“. Katarina Barley warnte CDU und CSU, sich vor einer klaren Positionierung zu drücken. „Das wird einer verantwortungsbewussten Politik nicht gerecht.“
Die Rente zum guten Leben
Das sind die Ideen der SPD für einen guten Lebensstandard im Alter:
- Gut leben im Alter – für alle. Dazu gehört eine gesetzliche Solidarrente. Sie garantiert allen, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, dass sie mehr bekommen als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Zehn Prozent mehr als die Grundsicherung. Es gibt mehr Geld für alle, die eine Erwerbsminderungsrente bekommen. Und die SPD will auch Selbständige in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rente einbeziehen.
- Die SPD will die Betriebs- und Riesterrenten verbessern – zum Beispiel mit einem höheren Steuerzuschuss für Geringverdienende und mit Freibeträgen, die nicht von der Grundsicherung im Alter abgezogen werden.
- Alle Generationen sollen fair und gerecht an der Sicherheit unserer Rente beteiligt werden. Das Rentenniveau will die SPD langfristig bei 48 Prozent stabilisieren. Dazu gehört gute Bildung, mehr Chancen für Frauen und eine erfolgreiche Integration. Gleichzeitig soll gesetzlich sichergestellt werden, dass es unter 46 Prozent nicht sinken kann. Hierbei hat sich die Union verweigert.