Die SPD macht Druck, die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingslage rasch umzusetzen. Dazu gehören beschleunigte Asylverfahren, eine konsequente Abschiebepraxis und Investitionen in Milliardenhöhe. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Integration und der Chancengleichheit für alle“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

In Rekordzeit hatte die Bundesregierung vor kurzem ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, damit Deutschland die Herausforderung der wachsenden Flüchtlingszahlen stemmt.

Unter anderem sollen

• Länder und Kommunen dauerhaft von den Kosten entlastet werden – sofort!
• Asylverfahren schneller zum Abschluss kommen
  
• Integrationsmaßnahmen von jenen, die bleiben werden, stärker als bisher gefördert werden.

Flüchtlingspaket rasch umsetzen

Die SPD-Generalsekretärin erwartet von der Regierung, dass das, was die Politik beschlossen hat, auch schnell umgesetzt wird. „Dazu gehört eine Beschleunigung der Verfahren und eine konsequente Abschiebepraxis“, so Fahimi. In Verbindung mit Anreizsystemen würde dies eine signifikante Entlastung in den Kommunen bringen.

Aufstieg durch Bildung

Dazu gehöre auch ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe. Auch werde man über das Kooperationsverbot reden müssen. In jedem Fall brauche man mehr Erziehungs- und Lehrkräfte wie auch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in den Schulen und Kitas, „die mit den jungen Menschen qualifiziert arbeiten und sie ausbilden können, damit alle Kinder in unserem Land eine Perspektive bekommen“.

Wohnungsbau kräftig ankurbeln

Die SPD-Generalsekretärin erneuerte ihre Forderung, über die bisherigen Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau hinaus ein Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. „Alleine auf sozialen Wohnungsbau sollten und dürfen wir jedenfalls nicht setzen.“

Fahimi verwies auf Berechnungen von Bauministerin Barbara Hendricks, die angesichts der Vielzahl von Flüchtlingen in Deutschland den Bedarf von jährlich mindestens 350.000 zusätzlichen neuen Wohnungen für alle in Deutschland lebenden Menschen genannt hatte. Mehr bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, nicht nur für Flüchtlinge.

„Wir müssen das jetzt anpacken, um nicht in fünf Jahren vor der größten Wohnungsnot in der Geschichte der Bundesrepublik zu stehen“, betonte die SPD-Generalsekretärin. Auf europäischer Ebene sei es weiterhin notwendig, zu einer solidarischen Zusammenarbeit bei der Verteilung und Finanzierung der Flüchtlinge zu gelangen.

„Wir brauchen ein Jahrzehnt der Integration und der Chancengleichheit für alle“, fasste Fahimi die anstehenden Aufgaben zusammen.