Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen. „Wir werden uns dem Versuch der rechtsextremen Szene entgegenstellen, die bürgerliche Gesellschaft zu unterwandern. Kein Fuß breit!“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ein Namensbeitrag.
Nach über 200 antisemitisch, islamophob und rassistisch motivierten, rechtsterroristischen Morden in den vergangenen 30 Jahren, nach den Taten des NSU und dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke haben die Attentate in Hanau und Halle unsere Gesellschaft ein weiteres Mal bis ins Mark erschüttert. Und auch die zunehmende Hetze, die Unsagbares sagbar zu machen droht und aus Worten Taten entstehen lässt, muss uns aufrütteln. Als Staat, als Politik, als Gesellschaft müssen und wollen wir uns diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegenstellen.
Die Bundesregierung hat in einem umfassenden Dialog mit wichtigen Stakeholdern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein ganzes Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und zur Stärkung unserer Demokratie erarbeitet. Der eigens dafür eingerichtete Kabinettsausschuss hat am Mittwoch in seiner dritten Sitzung beschlossen, welche Maßnahmen zur Forschung, Prävention und Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen. Das finanzielle Volumen der Maßnahmen umfasst mehr als eine Milliarde Euro.
Wir stärken die Zivilgesellschaft
Zahlreiche Maßnahmen, die die Sozialdemokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion in die Debatte eingebracht hatte, haben in den Maßnahmenkatalog Eingang gefunden. Als besonderen Erfolg werten wir, dass in diesem Zusammenhang auch wesentliche Weichenstellungen für ein Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie vorgenommen wurden. Es ist uns wichtig, dass die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich Rassismus und Rechtsextremismus entgegenstellen und damit unsere Demokratie stärken, Planungssicherheit erhalten und dass ihre Förderung und Unterstützung eine gesetzliche Grundlage erhält. Wir sind überzeugt: Unsere Demokratie ist so stark wie die Gesellschaft, die sie trägt.
Studien zu Rassismus kommen
Die Erforschung, das Monitoring und die Bekämpfung antisemitischer und rassistischer Denk- und Handlungsmuster in unserer Gesellschaft kommt dabei eine große Bedeutung zu. Das gilt für Rassismen und Diskriminierungen im Alltag der migrantischen Gesellschaft ebenso wie für die Institutionen unseres Bildungssystems und unseres Rechtsstaates. Auch und gerade die Sicherheitsbehörden müssen sich insofern mit der Entstehung und der Bekämpfung rassistischer und rechtsextremistischer Tendenzen auch in ihren eigenen Reihen beschäftigen. Nicht zuletzt die Erkenntnisse über rechtsextreme Chatgruppen und Netzwerke in Polizei und Bundeswehr machen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die Beauftragung der Studie zur „Untersuchung des Polizeialltags“ muss diesen Entwicklungen Rechnung tragen.
Die Demokratie ist wehrhaft
Gerade die Vorfälle rund um die Debatte zur Pandemiebekämpfung im Bundestag und seinem Umfeld haben gezeigt, dass die Feinde der Demokratie zunehmend gewaltbereit auch gegenüber den Sicherheitskräften auftreten und auch nicht davor zurückschrecken, Abgeordnete in der Ausübung ihres Mandats unter Druck zu setzen. Der rassistischen Hetze gegen alles vermeintlich „Fremde“ tritt in den letzten Wochen und Monaten die Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen rund um das Corona-Virus hinzu, und in der Debatte um die Pandemiebekämpfung gibt es unerträgliche Relativierungen der nationalsozialistischen Verbrechen an Demokratie und Menschlichkeit. Wir werden uns auch diesem Versuch der rechtsextremen Szene entgegenstellen, die bürgerliche Gesellschaft zu unterwandern. Kein Fuß breit!