Die SPD geht aus der Landtagswahl in Niedersachsen als eindeutiger Sieger hervor. Ministerpräsident Stephan Weil kann wie erhofft mit den Grünen ein neues Regierungsbündnis schmieden. Sein bisheriger Koalitionspartner, die CDU, fuhr das schlechteste Wahlergebnis seit Jahrzehnten ein.
„Niedersachsen bleibt in guten Händen“, gratulierte Kanzler Olaf Scholz dem Wahlsieger. Auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beglückwünschte Stephan Weil zum Wahlerfolg. Die Wahl in Niedersachsen sei auch „eine Wahl zwischen der solidarischen und verantwortungsvollen Politik der SPD und dem Politikstil von Friedrich Merz“ gewesen. „Wer in diesen schwierigen Zeiten aus parteitaktischen Gründen Spaltung betreibt, dem sollte keine Verantwortung übertragen werden“, so Esken.
Kühnert: „Parteitaktische Spielchen der Union müssen vorbei sein“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gratulierte ebenfalls: „Das ist ein klarer Wahlsieg von Stephan Weil und seiner Niedersachsen SPD.“ Es habe aber „auch ein bestimmter Politikansatz gewonnen“, so Kühnert. „Der eines Ministerpräsidenten, der selbstbewusst für sein Bundesland, aber in Verantwortung fürs große Ganze agiert. Der nicht versucht, mit der Regierung in Berlin rum zu rangeln, sondern, der das Gemeinsame sucht.“
Sein Appell an CDU und CSU: „Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt müssen auch die parteitaktischen Spielchen der Union vorbei sein. Deutschland packt das, wenn wir in Bund und Ländern zusammenarbeiten.“
Laut vorläufigem Endergebnis kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU verbucht mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren. Die Grünen landen bei 14,5, die AfD erreicht 10,9 Prozent. Die FDP scheitert mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke liegt mit 2,7 Prozent ebenfalls erneut unter dieser Marke.
Die SPD mit 57 Sitzen und die Grünen mit 24 Sitzen kommen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit im Landtag. Die CDU erreicht 47 Sitze.
Stephan Weil will auf Rot-Grün setzen
„Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt - und niemand anders sonst“, sagte der bisherige und zukünftige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. „Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden“, sagte er auf phoenix.