„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl. „Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.

Die SPD macht mit ihrem Programm deutlich, wo die Alternativen bei der Europawahl liegen. „Die Spalter, die Hetzer, die die Europäische Union zerstören wollen, haben sich auf den Weg gemacht und sie werden in der Sozialdemokratie ihren entschiedensten Gegner finden“, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an. Die Sozialdemokratie will ein Europa des Zusammenhalts und des Miteinanders. Das machte er gemeinsam mit der Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley deutlich.


Die SPD will ein Europa, das...

Konkret will die SPD ein Europa, das

• allen Schutz bietet – durch die Einhaltung fairer Löhne und Arbeitsbedingungen.
• Frauen gleiche Chancen bietet. Gleiche Rechte, gleicher Lohn.
• für Steuergerechtigkeit sorgt und in unsere Zukunft investiert.
• unsere Umwelt schützt und das Klima schont.
• Frieden sichert und ein neues Miteinander schafft.

Das soziale Europa stärken

„Wir wollen Europa zu einem sozialen Europa machen. Ein Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit“, betonte Barley. Alle Menschen sollten spüren, dass Europa für sie da ist – und eben nicht nur für Banken, Konzerne und Großunternehmen. Die SPD werde die Rechte von Beschäftigten stärken und Schluss mit Lohn- und Sozialdumping machen. Zum Beispiel mit einem europäischen Mindestlohn, der sich am Durchschnittseinkommen des jeweiligen Landes orientieren soll. „Das würde für Deutschland 12 Euro Mindestlohn bedeuten“, stellte die SPD-Spitzenkandidatin in Aussicht.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Im Kampf gegen Lohndumping macht sich die SPD auch für gleichen Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für Männer und Frauen stark. Barley: „Damit schützen wir die Menschen auch hier in Deutschland vor einem Dumpingwettbewerb.“

Die SPD will zudem die öffentliche Daseinsvorsorge fördern. Kein Mensch werde dem freien Spiel der Kräfte überlassen, sagte Barley. „Bildung, Gesundheit und Pflege, der ÖPNV – das überlassen wir nicht allein dem Markt.“

Für fairen Wettbewerb: Konzerne besteuern

Zu einem soziale Europa gehöre auch, dass alle ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisteten, nicht nur Beschäftigte und kleine Betriebe. Barley will, dass auch große Unternehmen einen fairen Beitrag leisten. „Wir wollen einen Wettbewerb um die besten Ideen und nicht um die niedrigsten Steuersätze.“ Deshalb werde die SPD Mindeststeuersätze für Unternehmen einführen und Internetgiganten wie Amazon und Co. mit einer Digitalsteuer belegen.

Stark für den Frieden – für unsere Kinder und Enkel


Besonders wichtig ist der Sozialdemokratin aber vor allem, den Frieden in Europa auch langfristig zu erhalten. Das sei keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft, die man schützen müsse, so Barley. Deshalb setze die SPD auf Zusammenhalt mit unseren Nachbarn und Freunden. „Wir müssen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa besser schützen“, mahnte die SPD-Spitzenkandidatin.

Erarbeitet wurde das Programm unter breiter Beteiligung von Gewerkschaft, Verbänden, NGOs, gesellschaftliche Initiativen – und vieler Parteimitglieder. Abschließend beraten und beschlossen wird es am 23. März auf dem Europa-Konvent der SPD.