Innenministerin Nancy Faeser tritt an gegen rechte Hetze und Gewalt – im Netz und auf der Straße. Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus will sie bis Ostern vorlegen.

Nach einem Treffen der sozialdemokratischen Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern hat Nancy Faeser die Warnung vor dem Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie“ bekräftigt.

Gemeinsame Haltung sei: „Sicherheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen ein Land sein, in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben – ganz gleich, in welchem Viertel sie wohnen, wen sie lieben, woran sie glauben oder woher ihre Familien einmal kamen. Das ist die Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Respekt“, betonte die Bundesinnenministerin am Mittwoch in Berlin. „Deshalb gehen wir konsequent gegen Rassismus, Sexismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit vor.“

„Das kann der Staat nicht dulden“

Gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sei es, „Radikalisierungen zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“. Bis Ostern will sie daher einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Beispielsweise gehe es darum, „Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“, sagte Faeser im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). „Es kann etwa nicht sein, dass ein Faschist, der offen zur Bekämpfung des Staates aufruft, immer noch Lehrer ist. Das“, so die Ministerin, „kann der Staat nicht dulden“.

Schnell auf den Weg bringen will Faeser auch das Demokratiefördergesetz, um die vielen Initiativen für Demokratie und Zusammenhalt im ganzen Land verlässlich zu unterstützen.