Zum 30-jährigen Jubiläum des Bundesfrauenministeriums hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, grünes Licht für den Gesetzentwurf für Lohngleichheit zu geben. „Das Gesetz für Lohngerechtigkeit muss so schnell wie möglich beschlossen werden. Und es muss für alle Frauen gelten“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin.
„Es ist einer der größten Skandale in unserem Land, dass Frauen so viel schlechter bezahlt werden als Männer“, sagte Gabriel. Der Vizekanzler und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unterstützen einen Aufruf des überfraktionellen Bündnisses „FairPay“ für gleichen Lohn für Frauen und Männer. Hier können Interessierte den Aufruf unterzeichnen.
Barley: Uns geht es um Gerechtigkeit und Wertschätzung
Für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley geht es bei dem Thema um „Gerechtigkeit, um Gleichstellung, um eigenständige Existenzsicherung und Wertschätzung.“ Geld sei „nicht alles, aber ohne Geld geht’s auch nicht.“ Barley verwies darauf, dass „die Lohnlücke von heute die Einkommenslücke von morgen und die Rentenlücke von übermorgen“ sei. „Damit müssen wir endlich Schluss machen. Wir brauchen das Gesetz für Lohngerechtigkeit. Jetzt!"
Union blockiert gleiche Löhne
In Deutschland besteht laut Statistik eine Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern von 21 Prozent. Rechnet man heraus, dass Frauen auch im Schnitt mehr schlechter bezahlte Berufe haben und sich mehr um die Kinder kümmern, bleiben noch rund 7 Prozent. Der Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht unter anderem vor, dass Frauen in Betrieben ein Recht auf Auskunft über den Lohn der Kolleginnen und Kollegen erhalten. Die Union will, dass das Auskunftsrecht nur für Betriebe ab 500 Beschäftigte gilt.
Schwesig zufolge würden dann aber nur 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen von der Neuregelung profitieren. „Ich bin offen für Vorschläge aus der Union, zum Beispiel, wie die einzelnen Instrumente ausgestaltet werden“, sagte sie dem Magazin "Der Spiegel". Ein wirkungsloses Gesetz wolle sie aber nicht.