Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

Stimmt man für die Entlastung von Millionen Beschäftigten oder lässt man sie hängen? Um diese Frage ging es am Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das Mindestlohngesetz wurde mit den Stimmen der Koalition und der Linken verabschiedet. Die Unionsabgeordneten und die AfD enthielten sich. „Damit zeigt die Union unter Friedrich Merz, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land übrig hat: nur heiße Luft“, kommentierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Abstimmungsverhalten von CDU und CSU.

Heil: „Größter Lohnsprung für über 6 Millionen Beschäftigte“

„Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.

Versprochen - gehalten!

„Das Versprechen ist umgesetzt: Der Mindestlohn wird ab Oktober auf 12 Euro steigen!“, freut sich Bundeskanzler Olaf Scholz. 12 Euro in der Stunde erlaubten keine großen Sprünge, doch seien sie „eine Erleichterung für viele, die sehr wenig Geld haben und die besonders darunter leiden, dass die Preise steigen“.

Dass Millionen Beschäftigte ab Oktober mehr Geld für ihre Arbeit bekommen, ist „für uns eine Frage von Respekt“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. „Auch Tariflöhne knapp darüber wie zB die von Reinigungskräften kommen dadurch in Bewegung, und das ist gut so!“

DGB kritisiert „Schlingerkurs“ der Union

„Dafür haben wir jahrelang gekämpft“, freute sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im rbb-Inforadio. Durch die Erhöhung auf 12 Euro werde das bisherige Niveau deutlich gesteigert. „Wir freuen uns darauf, dass jetzt ein Mindestlohn eingeführt wird, der quasi den internationalen Definitionen einer Armutsvermeidung deutlich besser folgt.“ Die Beschäftigten bräuchten ein Signal gegen „unwürdige Bezahlung“.

Scharf kritisierte der DGB die Enthaltung der Unionsfraktion bei der Abstimmung über die Mindestlohnerhöhung. „Mit wehenden Fahnen pro 12 Euro ist die Union in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in die Wahlkämpfe gezogen, doch bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag will man sich nun enthalten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Zeitung. „Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler merken sich das.