Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.

„Der Grundsatz ‚Nein heißt Nein!’ gehört ins Sexualstrafrecht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag. Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angestrebte Reform sei „dringend notwendig“.

„Nein heißt Nein - das muss rein ins Gesetz“, hatte auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig im ARD-Morgenmagazin zuvor gefordert. Es könne nicht sein, dass ein Täter nicht verurteilt werde, wenn sein Opfer weine und bettle, sich aber nicht gegen eine Vergewaltigung wehre. „Unser Sexualstrafrecht ist zu lasch.“

Maas offen für weitere Verschärfungen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt seit Monaten von der Union, die Verschärfung des Sexualstrafrechts nicht länger zu blockieren. Frauen müssten besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. „Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen“, bekräftigte er am Samstag.

Werde die schutzlose Lage für sexuelle Übergriffe ausgenutzt, müssten Täter dafür konsequent bestraft werden können. Dabei zeigte er sich erneut offen für weitergehende Änderungen an seinen Gesetzesplänen. „Auch für eine praxistaugliche ‚Nein heißt Nein!’-Lösung sind wir offen.“

Sexualisierte Gewalt: Jede Dritte betroffen

Jede dritte Frau in der Europäischen Union erlebt sexualisierte und/oder körperliche Gewalt. Mehr als jede zweite erlebt sexuelle Belästigungen. Die allermeisten Vergewaltigungen bleiben straffrei. Bislang sind sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn das Opfer Gegenwehr leistet oder nur drauf verzichtet, weil Gewalt angedroht wird.

Barley: Union blockiert Lohngerechtigkeit

Generalsekretärin Barley sieht CDU und CSU auch beim Thema Lohngerechtigkeit auf der Bremse stehen. „Mit der Union ist eine moderne Politik für die Belange von Frauen nur sehr schwer durchzusetzen“, beklagte sie am Montag.

Das von Ministerin Schwesig erarbeitete Gesetz zur Lohngerechtigkeit werde nun schon lange im Bundeskanzleramt blockiert. Die SPD wolle mit dem Gesetz die Lohnlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen schließen.

„Wir beziehen uns dafür auf den Koalitionsvertrag und erwarten, dass die Union sich an die Verabredungen hält. Frauen brauchen ein Auskunftsrecht, um wissen zu können, ob sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen schlechter bezahlt werden. Erst dann können sie sich effektiv dagegen wehren“, betonte Barley.