Soziale Politik für Dich. Dafür steht die SPD. Das gilt erst recht in Krisenzeiten. Das machten Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Wochenende deutlich.

„Sorgen wir dafür, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird und aus der sozialen Krise keine politische Krise“, sagte Stephan Weil beim Wahlkampfauftakt der SPD Niedersachsen in Cuxhaven. Es sei die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ des Staates, denjenigen zur Seite zu stehen, die Hilfe brauchen. „Das ist der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, und das ist SPD“, sagte der Landeschef. „Ich lasse mich daran messen, dass in dieser Situation die Landespolitik eine soziale Politik ist.“

Weitere Entlastungen kommen

Kanzler Olaf Scholz und Stephan Weil sicherten den Menschen in der Energiekrise noch mehr staatliche Unterstützung zu. „Es kommt ein weiteres Entlastungspaket“, sagte der Kanzler. Unter anderem werde zum Anfang des kommenden Jahres das Wohngeld ausgeweitet, inklusiver eines Zuschusses für die Heizkosten, außerdem werde es steuerliche Entlastungen geben. Ausdrücklich sagte Scholz auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden Entlastungen zu.

Olaf Scholz versprach zudem die Einführung des geplanten Bürgergelds zum neuen Jahr. Es wird Hartz IV ablösen. „Wir haben uns schon geeinigt: Das Bürgergeld, für das wir uns so eingesetzt haben, kommt zum Jahreswechsel“, sagte er.

Das Land in guten Händen

Stephan Weil kündigte an, auch in Zukunft auf einen starken Staat setzen zu wollen, insbesondere in der Investitionspolitik. So wolle er nach der Landtagswahl am 9. Oktober mit einer neuen Regierung für mehr bezahlbaren Wohnraum wieder eine Landeswohnungsbaugesellschaft einführen. In der Bildungspolitik setzt die SPD außerdem auf mehr Digitalisierung: Vom Schuljahr 2024/25 an sollen alle Schülerinnen und Schüler mit Leih-Tablets ausgestattet werden.

Stephan Weil betonte ausdrücklich, dass die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse finanziellen Spielraum für sinnvolle Investitionen ließen. „Die Schuldenbremse ist intelligenter als die CDU“, sagte er in Richtung seines Koalitionspartners, der auf die strikte Einhaltung der Schuldenbremse dringt.

100-Milionen-Programm für Niedersachsen

Niedersachsen gehe dabei mit Blick auf die steigenden Energiepreise mit einem 100-Millionen-Programm voran. Bereits Anfang des Monats hatte die SPD-geführte Landesregierung ihre Pläne dazu vorgestellt: Demnach ist die Hälfte dieses Geldes für kommunale Härtefallfonds vorgesehen, mit denen besonders stark von den Energiepreisen betroffene Menschen unterstützt werden sollen. Die andere Hälfte ist etwa für Schuldner- oder Energieberatung sowie ein Verteilzentrum für die Tafeln gedacht.

Gleichzeitig sei die Energiekrise gerade für Niedersachsen jedoch auch eine Chance. „Wir wollen das Land sein, das zu großen Teilen die Energieversorgung dieses Landes sicherstellt“, betonte Weil. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - insbesondere der Windkraft - steht das Land im bundesweiten Vergleich bereits gut da. Mit dem Aufbau mehrerer Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) will Weil zudem Niedersachsen zur Energiedrehscheibe Deutschlands entwickeln - was auch weitere Industrieansiedlungen fördern könnte.

Am 9. Oktober SPD wählen

„Die Leute werden für sich die Frage beantworten müssen: Wem kann ich mehr vertrauen, wer ist der Bessere, wem traue ich das zu?“, sagte der erfahrene Amtsinhaber. Er stelle sich diesem Wettbewerb „selbstbewusst, sehr gelassen und auch zuversichtlich“.