Wer sein Leben lang arbeitet und damit sein Teil für die Gesellschaft beiträgt, hat Anspruch auf ein würdiges Leben im Alter. Damit sich die Menschen auch weiter darauf verlassen können, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil wichtige Maßnahmen in der Rentenpolitik durch.
Nach der deutlichen Anhebung der Renten und besseren Erwerbsminderungsrenten (Rentenpaket I) will Arbeitsminister Hubertus Heil in diesem Jahr auch die Weichen zur langfristigen Absicherung einer stabilen Rente in Deutschland stellen. „Wir werden mit dem Rentenpaket II noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es geht um die Versprechen zum Rentenniveau und zur Kapitalbildung bei der Rente.
Über Jahre hinweg ist das Rentenniveau gesunken. Das hat die SPD gestoppt und stabilisiert es für die Zukunft. Und wir schließen Rentenkürzungen aus. „Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei mindestens 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breitere Basis, in dem wir einen zusätzlichen Kapitalstock aufbauen“, sagte der Minister. Hubertus Heil verwies auf ein weiteres, bereits vor Ostern im Bundeskabinett auf den Weg gebrachtes Rentengesetz. „Beides - Rentenpaket I und II - sind wichtige Grundlagen für die Zukunft der Alterssicherung“, sagte er.
Stabile und sichere Renten
Die SPD hatte im Koalitionsvertag mit Grünen und FDP durchgesetzt, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern. Das Rentenniveau drückt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen und somit die Absicherungskraft der Rente für die Rentnerinnen und Rentner aus. Rentenkürzungen oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schlossen die Ampelpartner aus. Stattdessen vereinbarten sie, für die Rentenkasse zusätzliches Kapital anzusparen - als dauerhaften Fonds, professionell verwaltet und global angelegt.
Zukunftsfest
Bei dem geplanten Gesetz geht es um die dauerhafte Sicherheit der Rente. „Der zentrale Begriff ist Stabilität“, sagte Hubertus Heil. Das Rentenniveau solle „weit über das Jahr 2025 hinaus“ stabil gehalten werden. „Wir wissen, dass das eine große Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrgänge ab 2025 in Rente gehen werden.“ Der Arbeitsminister bekräftigte, zur Stabilität gehöre auch, dass die Finanzierungsgrundlagen der Rente am Arbeitsmarkt gesichert würden. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung.“
Um Stabilität und Sicherheit auch künftigen Generationen zu garantieren, macht die SPD-geführte Bundesregierung die gesetzliche Rente zukunftssicher und steigt in die sogenannte Aktienrente ein. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden.
„Das werden wir vernünftig anlegen“
Für den nun in Vorbereitung befindlichen ergänzenden Kapitalstock aus Steuermitteln versprach der Minister: „Das werden wir vernünftig anlegen.“ Insgesamt stabilisiere das Rentenpaket II das Rentenniveau und stärke langfristig die Sicherung der gesetzlichen Rente.
Hubertus Heil betonte, dass er an den Rentenplänen keine Abstriche machen wolle, auch wenn sie vor dem folgenschweren Angriff Russlands auf die Ukraine geschmiedet worden waren. „Die Krise als Folge des furchtbaren Kriegs von Putin in der Ukraine zwingt uns zu einer Neuausrichtung unserer Politik. Die Zeitenwende, die wir erleben, erlaubt kein einfaches Übergehen zur Tagesordnung“, sagte er. „Aber klar ist: Wir geben deshalb unsere Werte nicht auf. Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus.“
Mehr Schutz bei Erwerbsunfähigkeit
Minister Heil sagte: „Wir werden mehr tun für die äußere Sicherheit und gleichzeitig für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in diesem Land.“ Deshalb setze die Koalition das Geplante um. Mit dem Rentenpaket I würden die Erwerbsminderungsrenten auch für die Menschen verbessert, die diese schon länger beziehen. „Und wir stellen im zweiten Halbjahr langfristig die Weichen für eine stabile Alterssicherung.“