In Italien kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das dürfen wir nicht aussitzen und ignorieren. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagt Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen konkreten Plan für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Darum geht´s:
1. Der Druck muss aus dem Kessel!
Europa darf Italien nicht alleine lassen. So wichtig mittel- und langfristige Lösungen sind: Wir brauchen schnell ein Sofort-Programm, das Italien entlastet. Andere Staaten sollten sehr kurzfristig Flüchtlinge aus Italien übernehmen – auf der Basis von Freiwilligkeit. Dazu muss es finanzielle Anreize der EU-Kommission geben. Deutschland hat in der Vergangenheit die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen. Jetzt sind auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.
2. Faire Verteilung in Europa!
Eigentlich gibt es einen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge. Denn das ist nicht ein deutsches, italienisches oder griechisches Problem – sondern ein europäisches. Länder wie Ungarn weigern sich aber, Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb die klare Ansage von Martin Schulz: "Als Kanzler werde ich mein Veto bei der EU-Finanzplanung einlegen, wenn nicht alle Länder mitziehen!"
3. Perspektiven für Afrika
Ohne eine wirtschaftliche Perspektive für Afrika wird es kein Ende des Flüchtlingdramas geben. "Wir müssen Schluss machen mit den nationalen Egoismen!", fordert Martin Schulz. Europa brauche eine gemeinsame Afrika-Strategie – mit mehr Fairness im Handel, mehr und effizienterer Entwicklungshilfe und einem Stopp der Waffenverkäufe in Krisenregionen. Schulz weiter: "Und: Wir brauchen ein europäisches Asylrecht. Nicht jeder wird zu uns kommen können. Aber die, die wirklich verfolgt werden, sollen nicht länger ihr Leben bei der Flucht über das Mittelmeer riskieren müssen."
Schulz will an diesem Donnerstag in Rom mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über die brisante Lage an Italiens Küste sprechen. Mit Innenminister Marco Minniti ist zudem ein Besuch einer Flüchtlingseinrichtung in Catania auf Sizilien geplant. Darüber hinaus trifft sich Schulz mit Vertretern der italienischen Marine und freiwilligen Seenotrettern vor Ort.
