Die SPD macht Druck für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch schlagen dafür einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Es gehe darum, „den Klima-Infarkt aufzuhalten“. Das Ziel: mehr Lebensqualität und eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Zuvor hatte am Dienstag die Initiative Fridays für Future eine Studie des gemeinnützigen Wuppertal Instituts vorgestellt, wonach die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichten, um die Pariser Klimaschutzziele für eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Die Umweltaktivistinnen und -aktivisten fordern daher unter anderem einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Das will auch die SPD. Die Studie belege eindrucksvoll, warum Klimaschutz zu den größten Herausforderungen der Zeit gehöre – und was getan werde müsse: „der schnelle und maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien! Damit steht und fällt alles, und dabei ist jede staatliche Ebene und jeder einzelne gefordert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Esken, Walter-Borjans und Miersch.
„Tempo anziehen und Ziele verschärfen“
Es gehe jetzt um einen „enormen Kraftakt“ –, den die SPD aber nicht scheut. Bereits die anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes werde die SPD-Fraktion nutzen und einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Erneuerbare Energien vorschlagen. „Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz haben wir Instrumente geschaffen, mit denen wir jederzeit das Tempo anziehen und Ziele verschärfen können.“
Der Umbau der Energie-Erzeugung und mehr Effizienz im Verbrauch biete „Chancen für eine lebenswertere Gesellschaft und zukunftsorientierte Wirtschaft“, betonen die Parteivorsitzenden und der Fraktionsexperte. Einen starken Impuls könnten schon die Milliarden-Investitionen des Konjunkturpakets geben. Bislang stehe die Union aber zu oft auf der Bremse. „Auch deshalb braucht Deutschland künftig eine sozialdemokratisch geführte Regierung diesseits von CDU und CSU“, so die Schlussfolgerung.