Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden.
Chaos herrscht derzeit auch in der Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU – vor allem unabgestimmte Vorstöße des Innenministers stellen zunehmend den Führungsanspruch der Kanzlerin in Frage. „Transitzonen“ oder auch „Familiennachzug“ sind Stichworte – die zudem wenig zur Lösung der aktuellen Situation beitragen. Vor „Scheindebatten um nationale Symbolpolitik“ warnte so auch Vizekanzler Sigmar Gabriel am Donnerstag nach einer kommunalpolitischen Konferenz der SPD.
Keine Mauern, sondern „eine Brücke“
Anders als die Unionsparteien will die SPD vor allem Tempo machen, um die Koalitionsbeschlüsse schnell umzusetzen. Die entscheidende Frage sei auch nicht, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduziert. Denn: Vor allem das Tempo des Zuzugs „fordert die Kommunen enorm heraus“, betonte der Parteivorsitzende. Wichtig sei eine „geregelte Zuwanderung“. Hierfür sei entscheidend, gemeinsam mit den europäischen Partnern die EU-Außengrenzen zu sichern und die Bedingungen in den Flüchtlingslagern der Krisenregion und der Türkei deutlich zu verbessern. Dies sieht die SPD als Voraussetzung, um dann „durchaus große Kontingente“ von Flüchtlingen auf sicheren Wegen nach Europa zu bringen. „Niemand soll auf dem Weg nach Europa sterben“, so Gabriel. Es gehe darum nicht um Mauern, „sondern um eine Brücke“.
Die zweite große Aufgabe sei es, schnell den Rahmen für eine nachhaltige Integration zu schaffen. Dafür schlägt die SPD eine „Gemeinschaftaufgabe Demografie und Integration“ vor – ohne störende Zuständigkeitsgrenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Konkret heißt das: Abbau bürokratischer Standards, damit schnell Kapazitäten in Kitas, Schulen, Sprachkursen und für die Arbeitsmarkt-Qualifizierung geschaffen werden. Und: Deutlich mehr geförderter Wohnraum – natürlich für alle, die darauf warten, nicht nur für Flüchtlinge. Die Mittel hierfür müssten verdoppelt werden, forderte der Parteichef. Derzeit stellt der Bund dafür rund eine Milliarde Euro zur Verfügung.
SPD-Oberbürgermeister fordern gemeinsame Verantwortungsbereitschaft
Hier sei deutlich „mehr Geld nötig“, bekräftigte auch Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly. Auch er forderte, aus der jetzigen „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine echte „Gemeinschaftsaufgabe“ zu formen. Sinnvoll sei beispielsweise in diesem Zusammenhang das störende Kooperationsverbot im Grundgesetz zu kippen, das derzeit einen Zusammenarbeit im Bildungsbereich verhindert.
Sein Amtskollege aus Gelsenkirchen, Frank Baranowski, forderte, bei künftigen Treffen von Bund und Ländern müssten Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Gemeinden immer mit am Tisch sitzen. Nötig sei eine Einigung auf gemeinsame Integrationsziele – und ein erfolgreiches Management der Gesamtsituation. Eine Mahnung adressiert vor allem an das Innenministerium und weite Teile der Union.
Die „chaotische Zuwanderung“ müsse schnell zu einem geregelten Verfahren zurückfinden, fasste so auch Parteichef Sigmar Gabriel die Forderung der SPD zusammen.