Immer mehr Menschen pöbeln in Deutschland unverhohlen gegen Flüchtlinge. Rechter Mob zündet Flüchtlingsunterkünfte an oder bedroht das Leben von Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Elend suchen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Mittel im Kampf gegen rechts auf 100 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Ihr Ziel: Menschen und Vereinen den Rücken stärken, die sich vor Ort gegen Rechtsradikale engagieren.

„Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken“, heißt es aus dem Ministerium von Manuela Schwesig. Die Forderung wurde bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht.

Demokratie braucht Demokraten

Die SPD ist eine starke Stimme und die treibende Kraft, wenn es darum geht, gegen Rechtsextremismus, radikalen Salafismus und Antisemitismus vorzugehen.

In den Koalitionsverhandlungen 2013 hatte Schwesig das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ durchgesetzt. Seit Januar 2015 werden Vereine und Initiativen unterstützt, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit stark machen. Die SPD hat zudem die Extremismusklausel abgeschafft, die Initiativen gegen Rechts unter den Generalverdacht gestellt hatte, verfassungsfeindlich zu sein.

Aktuell fordert die SPD zudem, gefährliche rechtsextreme Tendenzen in der AfD und in Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.