Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.
Die Enthüllungen rundum die Panama Papers haben der Welt einen tiefen Blick in das Schattenreich des Finanzbetrugs offenbart. Neu ist das Ausmaß der Schattenwelt, die im Bereich der Briefkastenfirmen entstanden ist. Eine Schattenwelt, in der neben der legalen Steuervermeidung illegale Steuerhinterziehung und illegale Geldwäschepraktiken im großen Stil ans Tageslicht treten.
„Wir haben ein System, dass geradezu einlädt zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, sagte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel nach seinem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann am Freitag in Wien. Es gehe um harte Strafen gegenüber jenen, die gegen die Gesetze verstoßen.
Dass manche durch Steuervermeidung oder Steuerbetrug Gelder außer Landes schaffen, sei „eine Ungerechtigkeit, die niemand versteht und duldet“, unterstrich Werner Faymann. Beide Sozialdemokraten machten deutlich: Europa braucht mehr Transparenz und Kontrolle, um Steuersümpfe trocken zu legen und Steuerkriminelle noch konsequenter zur Rechenschaft ziehen zu können.
Auf seiner Facebook-Seite schrieb Gabriel nach dem Treffen:
Die Enthüllungen der Panama-Papiere haben deutlich gemacht, dass Offshore-Staaten mit der Möglichkeit zur anonymen Unternehmensgründung einen Zufluchtsort für illegales Vermögen darstellen und durch intransparente Strukturen und Nicht- oder Geringbesteuerung zum Steuerbetrug einladen. Mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann bin ich einig, dass wir daraus Konsequenzen ziehen müssen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weltweit zu bekämpfen.
Wir brauchen mehr Transparenz und ein Ende der Anonymität für die wirtschaftlich Berechtigten von Stiftungen und Unternehmen. Erforderlich sind weltweit vernetzte Transparenzregister und umfassende Meldepflichten für Banken, Kanzleien und Beratungsfirmen, die bei Unternehmensgründungen in Offshore-Zentren behilflich sind. Zur wirksamen Bekämpfung von Geldwäsche müssen Straftäter sowie Mitarbeiter und Unternehmen, die bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung helfen, härter sanktioniert werden - bis hin zu Haftstrafen und dem Verlust der Geschäftslizenz. Wenn Vermögende und Unternehmen internationale Abkommen nur zu dem Zweck nutzen, sich ihren Verpflichtungen zum Wohle der Gemeinschaft zu entziehen, verletzt das den Kern unserer freien und solidarischen Gesellschaftsordnung.
Gabriel reiste noch am Freitag weiter nach Bratislava, um den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zu treffen. Am Samstag kommt er in Prag mit dem Ministerpräsidenten Tschechiens Bohuslav Sobotka zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Flüchtlingspolitik und Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung in Europa.