Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht sich für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte stark. Denn: Wer geimpft ist, genesen oder negativ getestet ist keine Gefahr mehr für andere.
Die Grundsätze des Rechtsstaats gelten immer – in normalen Zeiten ebenso wie natürlich auch in der Pandemie. Und das heißt: „Es ist völlig klar, dass Grundrechtseinschränkungen nur so lange zu rechtfertigen sind, wie sie zur Bekämpfung der Pandemie unbedingt notwendig sind“, sagte der Kanzlerkandidat und Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.
„Wir sollten uns in dieser Frage nicht von vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatten leiten lassen, sondern die Frage einzig und allein unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten“, betont Scholz. Die Frage sei, ob eine Ausgangssperre für Bürgerinnen und Bürger, von denen keine Gefahr ausgehe, aus virologischer Sicht sinnvoll sei. „Ich glaube nicht. Und dann ist sie auch rechtlich nicht mehr begründbar.“
Justizministerin Christine Lambrecht wird darum sehr schnell eine Verordnung auf den Weg bringen für mehr Freiheiten. Die SPD dringt darauf, dass Bundestag und Bundesrat dann zügig beraten und beschließen. Und das darf nicht bis Ende Mai dauern.
Mehr Tempo beim Impfen
Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz pocht zudem auf mehr Tempo beim Impfen. Zwar ist jetzt noch der Impfstoff knapp und solange brauchen wir auch noch die Priorisierung – damit zum Beispiel erst mal der Busfahrer, die Polizistin oder der Verkäufer an der Supermarktkasse geschützt werden können. Berufe also, die viel Kontakte erfordern und darum besonders gefährdet sind. Sehr bald werden wir aber deutlich mehr Impfstoff zur Verfügung haben und dann brauchen wir auch keine Priorisierung mehr.
„Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden“
Der Kanzlerkandidat will zudem, dass Geld oder vielleicht auch Ärzte im Freundeskreis keine Rolle spielen, wenn es darum geht, einen Impftermin zu bekommen. „Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden“, betonte Scholz.
Im Gegenteil sollten Kommunen und Länder zügig Strategien entwickeln, damit schnell vor allem dort unkompliziert und flächendeckend geimpft wird, wo die Menschen nicht so viel Geld haben – wo viele eng in kleinen Wohnungen leben. Denn auch dort ist die Ansteckungsgefahr natürlich höher. „Niemand hat etwas davon, wenn die noblen Vororte durchgeimpft sind, aber die Pandemie in den sozialen Brennpunkten weiter grassiert“, sagte der Kanzlerkandidat und Vizekanzler.