Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen in Deutschland werden grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Allerdings einigten sich Bund und Länder darauf, dass sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen - also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Sie sollen weiterhin einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten.

Die Länder bekommen weitgehende Verantwortung für die Lockerung – sie müssen aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Die Länder müssen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Alle Schülerinnen und Schüler sollen schrittweise unter Auflagen (Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln) bis zu den Sommerferien an die Schulen zurückkehren können. Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen Sprachförderung, sonderpädagogischem Förderbedarf, der häuslichen Situation oder der technischen Ausstattung sollen „möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten“.

Abschlussklassen, ältere Grundschulklassen und Klassen, die nächstes Jahr Prüfungen ablegen, sind bereits vielerorts wieder an den Schulen. Konsens der Bildungsministerinnen und -minister der Länder ist außerdem, dass bis zu den Sommerferien etwa über Schichtmodelle alle anderen Schülerinnen und Schüler wenigstens zeitweise wieder in die Schulen zurückkehren können, dass es aber ein Normalbetrieb erst einmal nicht geben wird. Parallel sollen digitale Unterrichtskonzepte und -angebote weiterentwickelt werden.

Um die schwierige Situation von Familien mit Kindern zu erleichtern, kann vom 11. Mai an eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt werden. Dazu gehören vordringlich unter anderem Kinder mit besonderem pädagogischen oder Sprachförderbedarf, Kinder die in beengten Wohnverhältnissen leben - etwa wenn ein eigenes Kinderzimmer fehlt - sowie Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen. Die Einzelheiten regeln die Länder. Diese weiten die Notbetreuung bereits schrittweise aus und haben auch schon weitere Pläne angekündigt.

Alle Geschäfte können wieder öffnen - ohne Quadratmeterbegrenzung. Dabei müssen Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden. Wichtig: Eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche wird vorgegeben.

Viele fragen sich, wohin sie im Sommer in den Urlaub fahren können. Fernreisen dürften schwierig werden. Urlaub machen, etwa an der deutschen See oder in den Bergen wird möglich sein. Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen in einem Korridor vom 9. bis 22. Mai eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Für touristische Beherbergungen wird demnach eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.

Die Bundesländer sollen zudem über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie entscheiden. Die Länder sollen in eigener Verantwortung vorgehen - vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten.

Für Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen werden die Einschränkungen der Besuchsregeln bundesweit gelockert. Demnach soll jedem Patienten oder Bewohner*in wiederkehrender Besuch durch eine bestimmte Person ermöglicht werden.

In Industrie und Mittelstand soll ein sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglicht werden. Da man weiterhin in der Pandemie lebe, müssten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden vermieden werden, heißt es im Beschluss. Zugleich müssten allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Maßnahmen minimiert werden. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger sollen die Unternehmen dabei beraten und Kontrollen durchführen.

Bund und Länder erlauben den Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wieder. Freizeitsportler*innen müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt werden.

Die Fußball-Bundesliga könnte Mitte Mai wieder loslegen und ihre Saison unter strengen Auflagen mit Spielen ohne Publikum weiterführen.

Großveranstaltungen wie zum Beispiel Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauerinnen und Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen, bleiben wegen der Corona-Pandemie untersagt – voraussichtlich bis zum 31. August.

Um die Infektionsketten schnell nachverfolgen zu können, wird derzeit mit Hochdruck eine Corona-Tracing-App entwickelt. Auf freiwilliger Basis wird man die App auf dem Smartphone installieren können. Im Beschluss wird die „doppelte Freiwilligkeit“ des Einsatzes sowie einer möglichen Datenweitergabe an das Robert-Koch-Institut betont. Gebe man die Daten nicht frei, habe dies keinen negativen Einfluss auf die Nutzungsmöglichkeiten der App. Noch steht ein konkreter Termin zur Einführung der App nicht fest.

In weitgehend eigener Verantwortung werden die Länder künftig über die schrittweise Öffnung in folgenden Bereichen selber entscheiden:

• Kontaktbeschränkungen
• Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, Volkshochschulen, Musikschulen,
• Gastronomiebetriebe, Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen,
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Studios),
• Fitnessstudios,
• kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen.