Angesichts der steigenden Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Mittel- und Geringverdienende langfristig entlasten – und die Schuldenbremse erneut aussetzen.

In der Krise hält die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr für nicht machbar. „Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen“, sagte sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. „Und dazu kommt natürlich, dass wir jetzt langfristig auch Entlastung ermöglichen müssen.“

Alle mit wenig und mittleren Einkommen entlasten

Um diese notwendige finanzielle Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicherlich auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen „keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden“. Von Steuersenkungen würden vor allem Gutverdienende profitieren, die viel Steuern zahlen. „Wenig dienen sie den mittleren Einkommen, gar nicht dienen sie den niedrigen Einkommen.“

Kündigungsmoratorium bei Strom und Gas „dringend notwendig“

Positiv beurteilte die Co-Vorsitzende der SPD den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren. „Das ist dringend notwendig, um die Menschen vor Kündigung zu schützen, wenn sie eben in Zahlungsverzug geraten“, sagte Esken.