Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.
Herr Kühnert, die SPD-Spitze entscheidet am Wochenende über den ersten Teil eines neuen Konzepts für den Sozialstaat. Es geht um Arbeit. Grundlage ist ein 17-seitiges Papier, das endlich die Schmerzen der Agenda 2010 lindern soll. Wie ist es entstanden?
Kevin Kühnert: Wir sind von einer einfachen Frage ausgegangen: Warum lehnen so viele Hartz IV so extrem ab? Unsere Antwort: Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat ihnen misstraut, dass er ihnen unterstellt, sie seien faul. Und sie fühlen sich ständig bedroht. Sie haben Angst, ihr Vermögen aufbrauchen zu müssen oder sanktioniert zu werden. Wir müssen diese Angst vor dem Staat ausschalten und in etwas Ermutigendes ummünzen. Wir brauchen ein System, das Chancen und Schutz bietet. Manuela Schwesig und ich haben Verantwortung übernommen, Vorschläge dafür zu erarbeiten. Wir Jusos hatten Mitsprache eingefordert, weil wir überzeugt waren, dass diejenigen, die die Agenda 2010 verantwortet haben, uns aus dem Schlamassel nicht rausführen werden.
Wie lief die Arbeit konkret ab?
Wir saßen mehr als ein Dutzend Mal zusammen. Natürlich auch mit Hubertus Heil und immer in enger Abstimmung mit Andrea Nahles. Ich habe selten so eine ernsthafte Bereitschaft zur Diskussion erlebt. Zu oft haben in der SPD alle hektisch durcheinandergeredet und alle paar Wochen Anträge oder Konzeptpapiere verfasst. Diesmal hat man uns Vertrauen und Zeit gegeben. So kann Sinnvolles entstehen.
Die Grundidee der alten Agenda-SPD ist in Franz Münteferings Satz "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" zusammengefasst. Was ist die zentrale, große, überwölbende Idee des neuen Konzepts?
Die überwölbende Idee ist das Recht auf Arbeit. Der Staat darf niemanden mehr aufgeben, in keiner Lebensphase, unabhängig von seiner Vorgeschichte – jeder kann etwas schaffen, jeder kann etwas beitragen. Der Staat soll ihm dabei helfen. Unser Menschenbild ist positiv, nicht skeptisch.
Also: "Auch wer nicht arbeitet, soll essen, aber nur wer arbeitet, hat ein erfülltes Leben"?
Nein, aber die allermeisten Menschen wollen arbeiten. Nehmen wir das ernst! Wir haben der extrem kleinen Gruppe von Leuten, die unter keinen Umständen arbeiten will, viel zu lange viel zu viel Aufmerksamkeit gewidmet und darüber die riesige Mehrheit vergessen, mitunter auch ihre Ehre gekränkt. Diese Obsession hört jetzt auf.
Im Papier heißt es außerdem, Menschen seien keine Bittsteller. Der Sozialstaat habe eine
Bringschuld. Ist das auch ein neues Staatsverständnis?
Der Sozialstaat wurde nicht als Gnadenrecht erfunden. Auch Erwerbslose haben volle Bürgerrechte. Das fällt praktischerweise mit dem Eigeninteresse des Staates zusammen. Es fragen jetzt alle, wie wir das alles bezahlen wollen. Sie übersehen, dass unser Ziel gerade ist, dass die Menschen auf eigene Beine kommen. Der Staat bekommt also etwas zurück. Dafür muss er aber auch bereit sein, etwas zu geben.
Neues Menschenbild, neues Staatsverständnis: Schafft es die SPD, damit ihr Trauma Hartz IV loszuwerden?
Zuerst geht es darum, dass wir die Botschaft vieler Betroffener verstanden haben. Wenn die sich ernster genommen fühlen, dann ist das die größte Leistung. Wenn das auch das Vertrauen in die SPD stärkt, freut uns das natürlich.
Die SPD war zuletzt immer gut darin, sich zu zerstreiten und eigene Ideen zu zerreden. Wird das mit diesem Papier auch passieren?
Nein, denn ein Arbeitsminister, eine Ministerpräsidentin und ein Juso-Vorsitzender schauen sehr unterschiedlich auf Hartz IV. Trotzdem sind wir weit gekommen: Was wir vereinbart haben, ist ein Grundkonsens, den überragend große Teile der Partei teilen. Hinter dieses Konzept kann die SPD eigentlich nicht mehr zurück. Glühende Verteidiger des bestehenden Hartz-IV-Systems gibt es aber sowieso kaum mehr in der SPD. Wenn, dann gibt es in der Partei weiter gehende Forderungen.