Damit wir weiter gut durch die Krise kommen, hat die Koalition ein Maßnahmenbündel mit Hilfen für Beschäftigte, Familien und Unternehmen beschlossen. Das Kurzarbeitergeld wird verlängert, um Millionen Arbeitsplätze zu sichern. „So kann aus der Kurzarbeit wieder Vollzeitbeschäftigung werden“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach einem Treffen der Spitzen von SPD, CDU und CSU am Dienstagabend.

Dank der Kurzarbeit sind wir bisher gut durch die Krise gekommen – auch im internationalen Vergleich. Wenn Arbeit durch die Krise wegbricht, kann ein Unternehmen die Belegschaft in Kurzarbeit schicken. Damit können Unternehmen Entlassungen vermeiden und zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise wieder durchstarten. Jetzt wird die Kurzarbeit auf Initiative der SPD um ein Jahr verlängert, um Millionen Arbeitsplätze auch weiterhin zu sichern. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise. Und deswegen war es uns wichtig, dass dieses Instrument fortgesetzt werden kann“, sagte der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans.

Das wurde beschlossen

• Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird verlängert: von 12 auf bis zu 24 Monate, längstens bis Ende 2021.
• Der Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt erleichtert. Es reicht, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Außerdem müssen die Beschäftigten auf ihren Arbeitszeitkonten nicht ins Minus gehen.
• Damit Beschäftigte in Kurzarbeit besser über die Runden kommen, wird auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis Ende nächsten Jahres verlängert. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns – beziehungsweise 67 Prozent, wenn sie Kinder haben. Ab dem vierten Monat wird es auf 70 beziehungsweise 77 Prozent erhöht. Ab dem siebten Monat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent. Die Verlängerung gilt auch für die Steuererleichterung, wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld darüber hinaus weiter aufstockt.
• Außerdem können sich Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter weiter in allen Berufen mit Nebenjobs mehr dazuverdienen.
• Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Kurzarbeit können bis Ende 2021 Kurzarbeitergeld beziehen.
• Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden weiter erstattet – bis zum 30. Juni 2021 zu 100 Prozent, ab dann hälftig.
• Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn der Betrieb den Beschäftigten eine Weiterbildung während der Kurzarbeit ermöglicht.

Mit diesen Maßnahmen sorgt die Bundesregierung auf Initiative der SPD dafür, dass Millionen Arbeitsplätze weiter sicher durch die Krise kommen. Und, dass die Unternehmen nach der Krise mit ihren Belegschaften wieder durchstarten können. Auch nutzen wir die Kurzarbeit dafür, die Beschäftigten fit zu machen für die Arbeit von morgen.

Hilfen für Selbstständige, Familien, pflegende Angehörige und Mittelstand

Außerdem einigte man sich darauf,

• dass Selbstständige bis Ende des Jahres leichter Grundsicherung erhalten können, so dass ihr Lebensunterhalt und der Verbleib in der eigenen Wohnung in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. „In diesem Zuge werden wir den Zugang insbesondere von Künstlern, Soloselbstständigen und Kleinunternehmern durch eine geeignete Ausgestaltung des Schonvermögens deutlich verbessern“, heißt es im Beschluss.
• die Hilfen für in der Krise besonders belastete kleine und mittelständische Unternehmen bis Ende des Jahres zu verlängern.
• Familien zu unterstützen, in dem Eltern 2020 mehr bezahlte Krankentage für ihre Kinder bekommen. Das Kinderkrankengeld soll in diesem Jahr für jeweils fünf weitere Tage (für Alleinerziehende weitere 10 Tage) gewährt werden. „Das wird jetzt in den nächsten Schnupfenmonaten in Kitas und Schulen vermehrt notwendig sein“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.
• pflegende Angehörige durch die Verlängerung der „Akuthilfe Pflege“ zu unterstützen.

Digitale Bildungsoffensive

Desweiteren soll aus den Mitteln der Europäischen Union eine „digitale Bildungsoffensive“ finanziert werden. Zum einen geht es um 500 Millionen für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten - zum anderen um den Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform. Diese soll einen „geschützten und qualitätsgesicherten Raum“ für hochwertige digitale Lehrinhalte, für die Durchführung von Unterricht und Konferenzen, für die Kommunikation sowie für Prüfungen und Prüfungsnachweise bilden.

„Mit dieser Bildungsoffensive wollen wir zum einen ermöglichen, dass die Schulen im 21. Jahrhundert ankommen. Und, dass Schülerinnen und Schüler eine zeitgemäße, gerechte und gute Bildung auch und gerade jetzt im Jahr mit Corona genießen können“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Reform des Wahlrechts

Zudem beschlossen die Spitzen von SPD, CDU und CSU eine Reform des Wahlrechts: Ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 soll durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden. Die richtige Reform soll dann 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden.

„Im Ergebnis wird der Bundestag deutlich kleiner und trotzdem fair zusammengesetzt“, sagte Norbert Walter-Borjans.