Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von der SPD hart erkämpften Solidarpakt Kommunen beschlossen. Es geht um massive finanzielle Hilfen für die wegen der Corona-Folgen unter starkem Druck stehenden Kommunen. Für einen kraftvollen Neustart aus der Krise und sichere, gute Arbeitsplätze.
Scholz: „Großer Fortschritt“
„Wir alle leben in einer der deutschen Kommunen, die für das gemeinsame Leben von großer Bedeutung sind“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Sie seien auch wirtschaftlich wichtig, denn der größte Teil der öffentlichen Investitionen werde von den Kommunen geleistet. „Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu stärken. Indem wir die Gewerbesteuerausfälle ersetzen und die Kommunen bei den Kosten für die Unterkunft, für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, dauerhaft mit mehr Bundesmitteln entlasten“, sagte Scholz. „Das ist ein großer Fortschritt.“
In diesem Jahr bricht mindestens ein Viertel der Gewerbesteuer weg, der wichtigsten Steuer der Städte und Gemeinden. Mit dem Geld müssen sie aber vieles bezahlen, was das Leben lebenswert – oder einfach leichter – macht: Kultur, soziale Einrichtungen, das Schwimmbad, Sportvereine, Kitas, den Bus zum Arzt und vieles mehr. Und sie kurbeln die Wirtschaft vor Ort an – mit Aufträgen an Handwerker und örtliche Unternehmen zum Beispiel.
Damit Kommunen die Zukunft gestalten können
Wir stärken darum die Städte und Gemeinden in schwieriger Zeit und spannen einen Rettungsschirm für Kommunen. Bund und Länder erstatten den Kommunen je zur Hälfte die Gewerbesteuerausfälle aus diesem Jahr – insgesamt rund 12 Milliarden Euro. Das hilft den Kommunen, damit sie weiter investieren können, kein kommunales Schwimmbad schließen muss und keine Schulsanierung aufgeschoben wird.
Der Bund beteiligt sich zusätzlich und dauerhaft deutlich mehr noch an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dadurch haben die Städte und Gemeinden jedes Jahr 4 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das hilft besonders dort, wo Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind.
Zukunftsinvestitionen
Das Konjunkturpaket enthält viele weitere Maßnahmen, mit denen die Kommunen in die Lage versetzt werden, wichtige Investitionen anzustoßen. Der öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt und massiv in die Bereiche Gesundheit, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Schule investiert. Mehr dazu auf unserer Themenseite.
Für die SPD ist außerdem die Lösung des Problems der kommunalen Altschulden wichtig. Dazu konnte wegen des Widerstands der Union vorerst keine Einigung erzielt werden. Das Thema bleibt auf der politischen Agenda.