Gemeinsam mit einigen digitalpolitisch klugen Köpfen aus unserer Partei haben wir im Willy-Brandt-Haus den „digital:hub – Raum für Digitalität“ als ThinkTank und Anlaufpunkt für Digitalpolitik eingerichtet. Was will ich, was wollen wir damit erreichen? Erstens möchte ich, dass die SPD einen Ort hat, wo sie ihr erkennbares digitalpolitisches Profil weiterentwickeln kann. Ich will damit neuen Ansätzen und Ideen für eine sozialdemokratische Digitalpolitik Raum geben. Zweitens möchte ich, dass wir – unter dem Dach des Arbeitsprogramms zur „Transformationspolitik“ – die Digitalpolitik aus der Nische holen.
Sowohl in der SPD als auch darüber hinaus muss verstanden werden, dass digitalpolitische Fragen eine Bedeutung für das Leben der Menschen und für unsere Demokratie haben, die weit über das Verlegen von Kabeln hinausgeht.
Und nicht zuletzt will ich mit dem Hub die digitalpolitisch engagierten Mitglieder und Initiativen in der SPD vernetzen und dazu motivieren, sich einzubringen.
Ich möchte, dass in der SPD über Digitalpolitik diskutiert wird, mit der SPD über Digitalpolitik diskutiert und über die SPD und ihre Digitalpolitik diskutiert wird.
Es wird deswegen auch eine Aufgabe des digital:hubs sein, Ideen und Konzepte zu entwickeln, welche Weichen wir heute dafür stellen müssen, um unser Land und seine Menschen digitalpolitisch zukunftsfit zu machen.
Zwei wesentliche Fragen müssen uns dabei bewegen:
- Wie schaffen wir es, die Digitalität so zu gestalten beziehungsweise so zu regulieren, dass Emanzipation und Selbstbestimmung der Nutzer*innen und das Gemeinwohl im Vordergrund stehen?
Wenn doch die wirtschaftlichen Interessen mächtiger globaler Konzerne dem vollständig entgegenstehen?
Und wenn auch die berechtigten Interessen der Kriminalitätsbekämpfung diese Prinzipien immer wieder infrage stellen?
- Und wie – um Himmels willen – schaffen wir es endlich, dass der Ausbau digitaler Infrastrukturen, Prozesse und Kompetenzen vorankommt?
Sei es der Ausbau von Breitband- und Mobilfunkversorgung, sei es die digitale Verwaltung, das Gesundheitswesen oder das Bildungssystem – in allem sind wir blamabel hinterher.
Und da werden wir wohl auch nicht umhin kommen, über die Digitalpolitik der Bundesregierung zu reden.
Nachdem wir 2021 die Wahl gewonnen hatten, haben wir mit Grünen und FDP einen Koalitionsvertrag verhandelt, in dem die Digitalisierung zu Recht einen großen Raum einnimmt.
In vielen Vorhaben, die dort aufgeführt sind, gibt es keinen Mangel an Erkenntnis und auch nicht an Problemdruck. Wie sollte man also die Umsetzung organisieren?
Nicht wenige hatten im Vorfeld heftig dafür getrommelt, jetzt wurde es wahrgemacht: Ein Digitalministerium, das alle Fäden in der Hand halten und die digitalpolitischen Projekte der Ministerien koordinieren soll.
Doch – und niemand kann behaupten, ich hätte davor nicht gewarnt - eine solche Reorganisation benötigt viel Zeit und frisst viel Energie.
Gleichzeitig stand keine Regierung seit 1949 unter einem solchen Krisendruck wie diese. Putins Krieg gegen die Ukraine, die daraus folgende Energiepreiskrise und unsere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen hat viele Kräfte gebunden: politisch, organisatorisch, finanziell.
Und so muss man leider sagen, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung bislang hinter dem Anspruch des Koalitionsvertrags zurückbleibt.
Auch die Digitalstrategie der Bundesregierung kann als das zentrale Instrument der Koordination, Steuerung und der Umsetzung digitalpolitischer Projekte nur als enttäuschend bezeichnet werden.
In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung dann auch ihre Datenstrategie vorlegen, und ehrlicherweise muss ich sagen: Meine Erwartungen sind nicht allzu groß.
Doch woran liegt das? Hier fehlt es aus meiner Sicht an drei Dingen: Ausreichend Geld, das Aufbrechen von Strukturen & Silos sowie eine kohärente Umsetzung.
Abgesehen vom Ende dieses entsetzlichen Krieges wünsche ich mir deshalb für die Zukunft drei Dinge:
- Ein eigenes Digitalbudget: Dies wäre mehr als ein Zeichen, welchen Stellenwert die Digitalpolitik im Regierungshandeln einnimmt.
- Moderne Arbeitsweisen: Um die Silos der Abteilungen und der Ressorts zu überwinden und so bei der Umsetzung digitalpolitischer Projekte kreative Prozesse zu ermöglichen, müssen innerhalb und zwischen den Ministerien agile Projektstrukturen erprobt werden.
- Kohärente Umsetzung: Um digitalpolitische Strategien und Vorhaben abteilungs- und ressortübergreifend umzusetzen, braucht es eine missionsorientierte, leistungsfähige Steuerung wie z.B. eine Digitalagentur des Bundes. Und unter Umständen könnte man die Gelegenheit nutzen, um auch eine Reform des Haushalts- und Zuwendungsrechts auf den Weg zu bringen.
Der digita:hub wird es sich auch zur Aufgabe machen, die Digitalpolitik der Bundesregierung konstruktiv unterstützend zu begleiten.
Was will sozialdemokratische Digitalpolitik?
Also neben der Geburtshilfe für einen endlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur, der digitalen Verwaltung, eines zeitgemäß ausgestatteten Bildungs- und Gesundheitssystems? Denn darin sind sich ja alle einig.
Wenn es aber über solche infrastrukturellen Fragen hinausgeht, die nicht per se staatliche Pflichten zur Daseinsvorsorge darstellen, dann kommt es nicht mehr nur auf das Ob, sondern vor allem auf das Wie an. Und auf die Frage, welche Werte uns dabei leiten.
Auf dem Debattenkonvent vor drei Wochen haben wir einen Leitantrag diskutiert und beschlossen, der deutlich macht, was uns in unserer Arbeit an einem Transformationspolitischen Programm leiten soll.
Digitalisierung ist dabei Treiber der Transformation und gleichzeitig Gelingensbedingung.
Als das Internet und dann das Web entstanden sind, steckte dahinter eine großartige Idee: Die Emanzipation der Menschen voranzubringen, sie auf Augenhöhe zu vernetzen und ihr Zusammenwirken demokratisch zu gestalten.
Die Idee der Digitalität, also der digitalen Vernetzung von Menschen, war stets offen, dezentral und demokratisch. Ihr Ziel war es, allen Menschen zu dienen und nicht einigen wenigen.
Durch den freien Zugang zum Wissen dieser Welt, zur Kommunikation und Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg, hoffte man, die menschliche Gesellschaft weiter zu bringen.
Doch leider müssen wir ziemlich ernüchtert feststellen, dass damit auch der Zugang zum Unwissen, zu Fake-News, zu Desinformation und Verschwörungsmythen verbunden ist.
Doch warum ist uns die Gestaltung dessen, was wir „das Netz“ nennen, dermaßen entglitten?
Tim Berners Lee sagt: Die Kapitalverwertung hat das Netz kaputt gemacht.
Und ich glaube, da hat er Recht.
Dazu kommt, dass es vielerorts am notwendigen Wissen fehlt über die Digitalisierung, ihre Strukturen und ihre Kultur.
Nicht zuletzt geht es bei der Digitalisierung auch um knallharte Verteilungsfragen. Denn dass Konzerne die Mehrwerte ernten, die wir uns davon versprechen, das ist für mich noch nicht entschieden.
Eines wird uns in den letzten Wochen immer deutlicher: was wir mit Musk und Twitter jetzt erleben – das ist das komplette Gegenteil von dem, was wir uns als Ziel gesetzt haben.
Und deshalb habe ich mit einem Ausstieg bei Twitter einen Schritt getan, der mir nicht leichtgefallen ist.
Aber das ist ja noch keine Lösung und keine gestaltende Politik.
Denn wenn wir von der Gestaltung des Fortschritts sprechen, dann wissen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eines ganz sicher:
Der soziale Fortschritt, der kommt nicht von allein.
Das ist unsere Aufgabe.
Ich möchte deshalb drei Impulse setzen, wie wir diese Kontrolle zurück erlangen und dafür sorgen, dass der Benefit der Digitalisierung bei uns landet. Und nicht bei globalen Konzernen.
Erstens: Demokratische digitale Infrastrukturen
Was braucht eine digitale Gesellschaft, um die Emanzipation von Menschen zu stärken?
Da wären zum Beispiel Werkzeuge zum Auffinden von Informationen zu nennen und welche für die Kommunikation, Organisation und Vernetzung von Menschen und zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Mir fallen Plattformen für Meinungsbildung und Meinungsaustausch ein und solche für den lokalen digitalen Handel. Aber auch solche für digitale Bildungsangebote und für die Bereitstellung und Nutzung offener Daten.
Doch wenn solche Werkzeuge und Plattformen Mensch und Gesellschaft dienen sollen und ihrer Kontrolle unterliegen, dann brauchen sie demokratische Strukturen.
Denn die Entwicklung von Twitter & Co. oder die Marktmacht von Google und Amazon zeigen, wie bitter nötig hier eine grundlegende Veränderung ist!
Mein Vorschlag ist deshalb eine offene, dezentrale und öffentlich-rechtlich organisierte digitale Infrastruktur für Mensch und Gesellschaft.
Dahinter steht natürlich eine viel grundsätzliche Frage: Wie organisieren wir den digitalen Raum, wenn digitale Infrastrukturen zunehmend eine Voraussetzung für eine Teilhabe am Digitalen Leben sind?
Seien es Lieferdienste, Suchmaschinen oder Onlinehändler. Durch und innerhalb dieser Strukturen bestimmen inzwischen einige wenige Unternehmen über Arbeits- und Nutzungsbedingungen, die oft zum Nachteil der Arbeitnehmer*innen, Nutzer*innen und letztlich der Gesellschaft werden. Und auch die Gewinne werden von einigen wenigen abgeschöpft.
Früher – in den USA der 1930er Jahre, sind solche Monopole zerschlagen worden.
Monopolartige Strukturen behindern zudem Innovationen und lassen Strukturen erstarren, dass wissen wir. Und diese Strukturen gilt es aufzubrechen.
Es bedarf alternativer Ansätze, wie man Plattformen und Infrastrukturen aufbauen und betreiben kann, zum Beispiel durch regionale Plattformen oder Datengenossenschaften, wenn es um die Nutzung von Daten im Sinne des Gemeinwohls geht.
Ich bin davon überzeugt, dass Gesundheitsdaten, digitale Infrastrukturen in der Bildung oder Umweltdaten nicht in die Hände primär kommerziell organisierte Strukturen und Unternehmen gehören – um hier nur einige Beispiele zu nennen.
Ich denke, das Prinzip ist klar: Wir wollen demokratische und gemeinwohlorientierte Infrastrukturen, die nichts anderes als einen Paradigmenwechsel darstellen und verlangen.
DSA und DMA waren hier ein guter Anfang, aber wir dürfen hier nicht stehenbleiben. Wir müssen jetzt die gesellschaftlichen, rechtlichen und strukturellen Voraussetzungen schaffen, damit eine demokratische und gemeinwohlorientierte Digitalisierung und ihrer Strukturen möglich wird.
Zweitens: Resilienz und digitale Souveränität
Digitale Souveränität ist in den letzten Jahren ein viel diskutierter Begriff. Nach meinem Verständnis geht der Begriff weit über Technik und Infrastruktur hinaus, deshalb verwende ich den Begriff der Resilienz.
Für mich bedeutet Resilienz ein Zusammenwirken von Technik, Mensch und Staat, im Sinne einer resilienten Gesellschaft. Wir müssen in allen Bereichen aktiv werden und für deren Divergenz sorgen.
In Fragen der Technik liegt viel auf der Hand, was wir tun müssen. Der Aufbau einer eigenen Halbleiterproduktion, die Entwicklung neuer Schlüsseltechnologien in der Quantentechnik und der Künstliche Intelligenz in Deutschland und Europa.
Dazu gehören die notwendigen Kompetenzen in Forschung und Entwicklung.
Mindestens genauso wichtig sind aber auch deren selbstbestimmte Nutzung und Mitgestaltung im Alltag.
Dazu benötigen Menschen, Institutionen und die Gesellschaft als Ganzes ein grundlegendes Verständnis digitaler Kultur und ihrer Technologien und Strukturen. Diese müssen wir weiterhin dringend ermöglichen.
Dafür müssen wir in unseren Bildungseinrichtungen endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Es geht um unsere Schulen, es geht aber auch um die Ausbildung und Weiterbildung, nicht zuletzt der öffentlichen Verwaltung!
Eine zeitgemäße digitale Bildung muss in allen Bereichen und über alle Ebenen hinweg endlich grundlegender Bestandteil von Bildungsplänen und Curricula werden!
Drittens: die Digitale Dividende.
Welche Mehrwerte, welche Gewinne, welche Benefits versprechen wir uns eigentlich aus dem digitalen Wandel?
Und wer erntet die?
Ob es um den Zugang zum Wissen dieser Welt geht, der den Einzelnen ermächtigt – nur manche Einzelne oder die Vielen?
Ob es um mehr Effizienz in Produktion oder Verwaltung geht, die Arbeitsplätze vernichten und Gewinne erhöhen oder alle Beschäftigten eine bessere Balance von Leben und Arbeit erbringen könnte.
Bei der digitalen Dividende geht es um knallharte Verteilungsfragen und Fragen des Zugangs und der
Teilhabe.
Der Mehrwert der Digitalisierung kommt aktuell nur einigen wenigen zu Gute, nicht den Vielen
und nicht der Gesellschaft.
Große Konzerne schöpfen die Gewinne der Digitalisierung ab. Zudem wurden der öffentlichen Hand
in den letzten zehn Jahren gut 100 Milliarden Dollar durch Steuervermeidung vorenthalten.
Es ist offensichtlich: Die Dividende der Digitalisierung muss demokratisiert und sozialisiert werden! Wir brauchen eine echte Demokratisierung der Lebenschancen der Digitalisierung. Gerade in den Verteilungsfragen wird die Abwehr besonders groß sein, da brauchen wir wirklich starke gesellschaftlicher Allianzen.
Nur so wird es gelingen, dass die digitale Transformation ein Erfolg für viele und nicht zum Gewinn einiger weniger wird.
Ob Weiterbildung, eine geringere Wochenarbeitszeit oder früher in den Ruhestand gehen. Jeder sollte selbst
entscheiden können, wie er den Mehrwert der Digitalisierung für sich nutzen möchte.
Das klingt in Zeiten wie diesen vielleicht nur gerade realistisch oder wahrscheinlich. Es ist aber auch Aufgabe von Politik über den Tellerrand hinauszuschauen und neue Ideen in die gesellschaftliche Diskussion zu bringen.
Wir wollen Dinge vom Ende herdenken und den Weg dahin gestalten.
Dazu braucht es eine Partei, die das Thema mit vollem Engagement und Überzeugung gestalten
will. Ich bin bereit.
