SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag), dass Deutschland dringend ein soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm für alle brauche. Ein neues Solidarprojekt. Aktuelle Rekordüberschüsse machten dies auch möglich, so Barley. „Leider stellt sich Herr Schäuble da noch quer.“
Die SPD ist in der Bundesregierung der Motor für eine Politik, die allen im Land zugute kommt – unter anderem mit der Einführung von Mindestlohn, Mietpreisbremse und einer abschlagsfreien Rente mit 63.
Vereinbarte Projekte auch umsetzen
Die SPD ruht sich auf diesen Erfolgen aber nicht aus, sondern beharrt auf die Umsetzung weiterer, im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte: darunter die Lebensleistungsrente und das Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen. „Die Projekte müssen umgesetzt werden, trotz der Ausgaben für die Flüchtlinge“, mahnte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Interview mit der „Welt“.
Die öffentlichen Haushalte konnten zuletzt Rekordüberschüsse verbuchen. Geld, das die SPD dafür nutzen möchte. Rente, Bildung, Pflege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Finanzminister Schäuble verweigere sich bisher allerdings dringend notwendigen Investitionen – zum Beispiel für Integrationsmaßnahmen. „Da muss die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen“, forderte Barley. Sie müsse ihn antreiben. „Er darf nicht weiter auf dem Haushaltsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro sitzen bleiben.“
Für alle in unserer Gesellschaft
„Ich erwarte von einer Partei wie der CDU, dass sie auch ehrlich sagt, was ihr Integration wert ist“, machte Barley im Interview deutlich. Denn die CDU schreibe Integrationspapiere, schweige aber über die Kosten ihrer Vorschläge. „Das ist nicht seriös.“
Die SPD hat erste Maßnahmen im Rahmen eines neuen Solidarprojektes zusammengetragen. „Wir sagen, wie Integration erreicht werden soll, und stehen zu den Kosten“, betonte Barley. Ausgaben, die nicht allein Flüchtlingen, sondern der gesamten Gesellschaft zugute kommen werden. Darunter eine Milliarde Euro zusätzlich für Kitas, Schulsozialarbeit und Nachmittagsbetreuung. Oder die Förderung von Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und eine massive Aufstockung der Mittel im sozialen Wohnungsbau.