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Durchbruch bei Diesel und Einwanderung
Durchbruch bei Diesel und Einwanderung
Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Um Fahrverbote zu verhindern, müssen jetzt die Konzerne den Schaden beheben: Entweder mit attraktiven Umtauschangeboten oder mit einer entsprechenden Nachrüstung.
Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt. Denn gezielte Einwanderung sichert unseren Wohlstand.
Diesel-Umrüstung oder -tausch: Hersteller müssen zahlen!
In 14 deutschen Städten ist die Stickoxid-Belastung besonders hoch. Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, drohen hier bislang Fahrverbote für ältere Diesel-Autos. Damit es dazu nicht kommt, können Fahrzeughalterinnen und -halter in diesen Regionen jetzt ihr Auto umtauschen oder nachrüsten – wenn sie regelmäßig in die Stadt müssen.
Wer einen Euro-4- oder Euro-5-Diesel fährt, kann sein Auto beim Händler umtauschen und dafür attraktive Umstiegsprämien und Rabatte nutzen. Und das gilt nicht nur für neue Autos, sondern auch für saubere Gebrauchtwagen.
Wer seinen Euro-5-Diesel behalten möchte, kann sein Auto mit dem so genannten „SCR-System“ nachrüsten lassen. Die Hersteller müssen die Kosten dafür, natürlich einschließlich des Einbaus, bezahlen. Die Kunden selbst müssen also nicht in die eigene Tasche greifen.
Der Bund wird die Kommunen unterstützen, ihre schweren Fahrzeuge, beispielsweise Müll-Laster, ebenfalls mit einer Hardware-Nachrüstung auszustatten. Zusätzlich wird es auch eine Förderung für Handwerker- und Lieferfahrzeuge geben.
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Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!
Gut ausgebildete Fachkräfte sind wichtig für unsere sozialen Sicherungssysteme – für gute Renten zu Beispiel, für die Gesundheitsversorgung und eine menschliche Pflege. Für den Wohlstand in unserem Land. Darum wird es bessere Aus- und Weiterbildungsangebote geben: für alle, die noch keinen Job haben. Und den neuen Sozialen Arbeitsmarkt. Das reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Dafür kommt das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz! Und Asylbewerber, die seit langem in Deutschland und gut integriert sind, bekommen eine Bleibeperspektive – wenn sie einen festen Job haben. Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!
Das sind die wichtigsten Eckpunkte:
Wer gut ausgebildet ist, kann sich auch aus Ländern außerhalb der EU künftig auf einen Job in Deutschland bewerben. Wer eine Zusage hat, kann kommen, um hier zu arbeiten. Die zweite Möglichkeit: Anerkannte Fachkräfte aus solchen Ländern können für zunächst sechs Monate einreisen, um in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen – wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Eine so genannte „Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ findet nicht statt. Diese Regelung gibt es schon für Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Jetzt wird sie erweitert um Fachkräfte, die eine qualifizierte Berufsausbildung haben.
Menschen, die nach dem Asylrecht in Deutschland nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, können künftig bleiben. Denn es wäre weder gerecht noch sinnvoll, sie in ihre Herkunftsländer abzuschieben – und dann mit großem Aufwand ausländische Fachkräfte für die gleichen Jobs anzuwerben.