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Europa solidarisch voranbringen
Europa solidarisch voranbringen
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit existentieller Herausforderungen für Europa. Und das heißt für uns: die Europäische Union gemeinsam und solidarisch mit klarem Kurs durch die Krise zu führen. Das ist eine große Aufgabe, aber mindestens auch ebenso eine große Chance.
Unser Ziel
Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, damit Europa gestärkt aus der Krise kommt und für die Zukunft ausgerichtet wird. Weg von dem Klein-Klein einzelstaatlicher Egoismen, die am Ende niemanden weiterbringen, sondern alle nur bremsen und schwach machen. Hin zu mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenhalt, unsere Stärken zusammenbringen. Denn diese Krise überwinden wir entweder gemeinsam oder gar nicht.
Wir wollen jetzt zügig einen kraftvollen sozialen, nachhaltigen und wirtschaftlichen Neustart schaffen. Es geht um mutige und solidarische Schritte, damit sich die EU von den Folgen der Pandemie erholt und geeint nach vorne blicken kann. Kein Land, keine Region, kein Mensch soll dabei zurückgelassen werden.
Unsere Schwerpunkte
Wir wollen die Europäische Union gemeinsam und solidarisch mit klarem Kurs durch die Krise führen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Ratspräsidentschaft in den Dienst der europäischen Sache stellen, als respektvoller Brückenbauer. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen hat Finanzminister Olaf Scholz einen mutigen Wiederaufbauplan ausgearbeitet. Die deutsch-französische Initiative läutet einen überfälligen Paradigmenwechsel ein. Wir haben die Politik des erhobenen Zeigefingers durch eine Politik der europäischen Solidarität abgelöst. Das war ein großes Stück Überzeugungsarbeit auch in der Koalition. Es ist gut, dass wir nun einen Schritt weiter sind. Denn inzwischen hat auch die Union verstanden, dass Europa ein stabiles wirtschaftliches Fundament braucht – und Vertrauen und Zusammenarbeit.
Ein starkes und gerechtes Europa ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Wir wollen Europa durch erfolgreich die Krise führen und den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern helfen. Denn wenn diese Länder heute nicht wieder auf die Beine kommen, werden wir als Exportnation es morgen schwer haben. Dabei wird keine unsolide Haushaltspolitik unterstützt. Der Wiederaufbau wird zielgerichtet und nach klaren Kriterien ausgerichtet erfolgen.
Und es wird darum gehen, Europa sozialer zu machen. Wir wollen ein Europa, in dem sich dank einer Mindestbesteuerung kein international tätiges Unternehmen mehr an einer gerechten Besteuerung vorbeimogeln kann. Ein Europa mit sozialen Mindestsicherungssystemen, einem europäischen Mindestlohn und einer Arbeitslosenrückversicherung. Ein Europa, das mutig die Klimakrise angeht. Mit dem European Green Deal hin zu einer modernen, klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Gesellschaft und Wirtschaft in Europa.
Wir wollen die EU gestärkt aus der Krise führen, denn das ist die Voraussetzung für ein souveränes Europa in der Welt. Nur eine starke und souveräne Europäische Union ist dazu in der Lage, die Welt von morgen mitzugestalten und unserer Vision einer demokratischen, gerechten und nachhaltigen Gesellschaft näher zu kommen. Denn Europa ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Werte-, Kultur- und Friedensgemeinschaft.
Wir wollen die Ratspräsidentschaft nutzen, um Impulse für eine mutige europäische Zukunftsdebatte zu geben. Die Krise zeigt: Ein noch engerer Zusammenschluss der EU ist perspektivisch dringend notwendig. Dazu gehört für uns auch, dass die EU über neue eigenständige Eigenmittel verfügen sollte. Dafür wollen wir die Grundlage legen.